Wie Tunesiens Präsident die Macht an sich reißt

Im Touristen- und Mittelmeerland Tunesien tobt ein Kampf um die Macht im Staat. Präsident Kais Saied hat die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage...

Im Touristen- und Mittelmeerland Tunesien tobt ein Kampf um die Macht im Staat. Präsident Kais Saied hat die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren und Ministerpräsident Hichem Mechichi abgesetzt. Auch das Büro des arabischen TV-Senders Al-Jaseera wurde von Einsatzkräften geräumt. Obwohl Saied versichert, im Rahmen der Verfassung zu handeln, sprechen Kritiker von einem Putsch. Seit heute Abend herrscht Ausgangssperre in ganz Tunesien. Bis zum 27. August dürfen sich die Tunesier von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr nur in dringenden Notfällen außerhalb ihres Hauses aufhalten. Diese Einschränkungen haben allerdings nichts mit der Corona-Pandemie zu tun. Denn seit Sonntagabend ist die gewählte Regierung in der Hauptstadt Tunis abgesetzt und Soldaten umstellen das Parlamentsgebäude, andere Regierungsgebäude und das Staatsfernsehen. Dahinter steckt Tunesiens Präsident Kais Saied, der damit seinen Machtkampf mit der regierenden islamisch-konservativen Ennahda-Partei weiter befeuert. Er selbst wolle mit einem noch zu benennenden neuen Ministerpräsidenten von nun an die Regierungsgeschäfte selbst leiten, teilte Saied mit. Vorangegangen war ein monatelanger Streit zwischen dem Präsidenten und der regierenden Ennahda-Partei um die Frage, wer wie viel Macht in Tunesien inne haben soll. Ein Verfassungsgericht, das diese Frage klären könnte, gibt es in der erst 2011 gegründeten Demokratie noch nicht. Über dessen Besetzung konnten sich Regierung und Präsident nämlich auch nicht einigen.