Wie sich Bayerns Kommunen auf die Bundestagswahl vorbereiten
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Der Termin der Bundestagswahl steht noch nicht offiziell fest. In Bayerns Kommunen laufen die Vorbereitungen dennoch auf Hochtouren. Der geringe zeitliche Vorlauf fordert sie heraus.
München/Fürth (dpa/lby) - In Bayerns Kommunen laufen bereits die Vorbereitungen der für den 23. Februar 2025 geplanten Neuwahl des Bundestags. Den zuständigen Behörden machen vor allem kürzere Fristen und der damit verbundene zeitliche Vorlauf zu schaffen. "Viele Schritte, die sonst nacheinander durchgeführt werden, erledigen wir nun gleichzeitig", teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) München mit.
In der ersten Novemberwoche hat die Behörde bereits für mehrere mögliche Wahltermine Räume für die Briefwahlauszählung reserviert. "Da der Wahltermin am 23. Februar 2025 so gut wie feststeht, können nun konkrete Verträge geschlossen werden." In München werden zudem rund 7.700 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Um sie zu gewinnen, soll schon bald eine Werbekampagne starten.
Die größte Herausforderung durch die vorgezogene Wahl sieht das KVR für Parteien, die nun deutlich schneller Kandidaten aufstellen und Wahlvorschläge abgeben müssen. Dies betont auch das Landesamt für Statistik in Fürth, bei dem die Landeswahlleitung angesiedelt ist. Würden die vom Bundesinnenministerium noch festzulegenden Fristen so verkürzt wie bei der letzten vorgezogenen Neuwahl des Bundestags im Jahr 2005, wäre der 20. Januar 2025 der späteste Termin zur Einreichung der Landeslisten und Kreiswahlvorschläge.
