Wie "Kommunisten" Spaniens Wirtschaft verändern
DW
Seit einem Jahr bekleiden Mitglieder der Kommunistischen Partei in Spanien Ministerämter. Kritiker fürchteten, das könnte der spanischen Wirtschaft schaden. Hat es das?
Die Unternehmerwelt fürchtete sie, die neuen spanischen "Kommunisten" (Unidas Podemos), die seit Januar 2020 im Land zusammen mit den Sozialdemokraten (PSOE) regieren. Die Mitglieder der neuen Linkskoalition Unidas Podemos möchten die parlamentarische Monarchie Spanien zu einer Republik umformen; sie glauben nicht an Gott, sondern an Marx. Den König Juan Carlos I würden sie am liebsten einbuchten, wegen seiner Millionen in der Schweiz, den Gründer von Inditex, Amancio Ortega, kritisieren sie aufs Schärfste wegen seiner Steuertricks und für Katalonien wünschen sie sich ein Referendum.
Viele Kritiker hatten im Vorfeld befürchtet, die Minister aus den Reihen von Unidas Podemos könnten der spanischen Wirtschaft schaden. Diese Sorgen haben sich bislang nicht bestätigt. Die Nationalbank Banco de España rechnet für dieses Jahr mit einem Wachstum von 4,5 Prozent und die Arbeitslosigkeit ist derzeit mit 14,5 Prozent für spanische Verhältnisse auf einem Tiefstand. Trotz Pandemie und des Einbruchs beim Tourismus verzeichnet Spanien zudem in diesem Jahr weiter einen Handelsbilanz-Überschuss, wie die Daten des staatlichen Statistikamts INE zeigen. Die Steuereinnahmen sind sogar höher als im Jahr 2019.
Seit 2020 bildet der sozialdemokratische Premier Pedro Sánchez mit der linkspopulistischen Partei Unidas Podemos eine Regierung. Tatsächlich sind nur zwei der Minister Mitglied der Kommunistischen Partei: der Verbraucherschutzminister Alberto Garzón und die Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Als Gegengewicht ernannte Sánchez Nadia Calviño zur Wirtschaftsministerin, eine international angesehene Ökonomin.
Sánchez größter Widersacher, Pablo Iglesias gab bereits im Frühjahr dieses Jahres sein Amt ab. Seitdem hat die 50jährige charismatische Díaz das Zepter für ihre Partei in der Hand. Ihre gerade stattgefundene Audienz beim Papst ist wohl der ungewöhnlichste Schritt, den sie bisher vollzogen hat. Sie habe mit ihm über die Prekarität des spanischen Arbeitsmarktes gesprochen, sagt sie. Von der Opposition wird sie dafür belächelt und kritisiert, unter anderem, weil sie für den Besuch den Staatsjet benutzt hat.
Dank des Drucks von Unidas Podemos wurde der spanische Brutto-Mindestlohn von rund 860 Euro auf 1125 Euro angehoben. Selbst der konservative Ökonom Javier Morillas Gómez, Mitglied des Verwaltungsrates des gerade neu aufgestellten spanischen Rechnungshofs, muss eingestehen, dass die aktuelle wirtschaftspolitische Entwicklung und Dialogfähigkeit der Regierung "überraschend" ist.
