Wie es mit Europas Schulden weitergeht
Süddeutsche Zeitung
Die EU-Kommission hat eine Grundsatzdebatte zum umstrittenen Stabilitätspakt losgetreten. Einige Länder drängen auf laxere Regeln, andere fordern eine Verschärfung - und alles wartet darauf, wie sich Deutschland positionieren wird.
Das Diskussionspapier der EU-Kommission hat nur 19 Seiten, und es verzichtet auf konkrete Vorschläge. Trotzdem wird es eine heiße Debatte anstoßen, schließlich geht es um den stets umkämpften Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Regeln für solide Haushaltsführung in der EU. Manchen Regierungen sind die Vorschriften zu hart, manchen zu lax. Wie sich die neue Bundesregierung positioniert, muss sich erst zeigen. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage startete die Kommission am Dienstag einen Reformprozess: Sie veröffentlichte das Papier und holt nun Meinungen von Regierungen, Parlamenten und Verbänden ein - auch Bürger können online ihre Ansichten mitteilen.
