Wie ein neues Gesetz für Migranten den nächsten Keil in die Ampel treibt
Die Welt
Mit einem neuen Aufenthaltsrecht will die Bundesregierung Zehntausenden ausreisepflichtigen Zuwanderern eine Bleibeperspektive öffnen. Aber innerhalb der Ampel-Fraktionen im Bundestag gehen die Vorstellungen darüber weit auseinander. Vor allem die Grünen pochen auf Änderungen.
Ursprünglich schien die geplante Regelung klar: Migranten ohne sicheren Aufenthaltsstatus, die am 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebten, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Vorausgesetzt, sie sind nicht straffällig geworden und bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Innerhalb dieses Jahres sollten sie die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen. Rund 135.000 Menschen sind betroffen, darunter abgelehnte Asylbewerber.
Mit der einmaligen Aktion soll ihnen eine Bleibeperspektive in Deutschland gegeben werden. Die Setzung eines Stichtags war der FDP wichtig: Das neue Aufenthaltsrecht sollte lediglich sogenannte Altfälle betreffen und keinen Anreiz für weitere Zuwanderung ins Asylsystem bieten. Doch das geht den Grünen im Bundestag nicht weit genug – sie wünschen sich einen „Paradigmenwechsel“:
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