Wie die Union den Kampf gegen die AfD gewinnen kann
n-tv
Den Wettlauf mit rechtsradikalen Parteien gewinnen bürgerliche Parteien nicht, indem sie einfach wilde Forderungen aufstellen. Bürgerliche Parteien müssen liefern. Entsprechend sollten sie ihre Themen wählen.
Das aktuelle Umfragehoch der AfD folgt einer seit Jahren beobachtbaren politischen Logik. Rechtsradikale Parteien gewinnen immer dann an Zustimmung, wenn bürgerliche Parteien identitätspolitische Fragen aufbringen, sich aber mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen können. Besonders wirkmächtig sind dabei die Themen Außenpolitik, Migration und Integration oder alles, was das Verhältnis zwischen Bürgern und "Eliten" berührt, zum Beispiel Abgeordnetendiäten oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Wenn CDU/CSU und FDP bei diesen Themen Forderungen aufstellen, aber diese nicht umsetzen können, entsteht bei konservativen Wählern der Eindruck: Es gibt ein Problem, aber die Union und/oder die Liberalen sind zu schwach oder zu progressiv, um es in meinem Sinne zu lösen. Diese Wahrnehmung zahlt auf das Anti-Eliten-Narrativ der AfD und ihre Behauptung ein, sie sei die einzig wahre Partei mit konservativen Positionen.
Wenn bürgerliche Parteien dagegen in identitätspolitischen Fragen liefern können, brechen rechtsextreme Parteien in den Umfragen ein. So geschehen 1993, als die CDU/CSU den Asylkompromiss gegen großen Widerstand durchsetzte. In der Folge stürzten die Republikaner von 10 auf unter 5 Prozent Wählerzustimmung. Oder 2015, als die klar kommunizierte Austeritätspolitik von Bundeskanzlerin Angel Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland ökonomisch fast zerstörte, dafür aber die AfD in den Umfragen von 8 auf 4 Prozent halbierte.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.