Wie die Union den Kampf gegen die AfD gewinnen kann

Den Wettlauf mit rechtsradikalen Parteien gewinnen bürgerliche Parteien nicht, indem sie einfach wilde Forderungen aufstellen. Bürgerliche Parteien müssen liefern. Entsprechend sollten sie ihre Themen wählen.

Das aktuelle Umfragehoch der AfD folgt einer seit Jahren beobachtbaren politischen Logik. Rechtsradikale Parteien gewinnen immer dann an Zustimmung, wenn bürgerliche Parteien identitätspolitische Fragen aufbringen, sich aber mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen können. Besonders wirkmächtig sind dabei die Themen Außenpolitik, Migration und Integration oder alles, was das Verhältnis zwischen Bürgern und "Eliten" berührt, zum Beispiel Abgeordnetendiäten oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Wenn CDU/CSU und FDP bei diesen Themen Forderungen aufstellen, aber diese nicht umsetzen können, entsteht bei konservativen Wählern der Eindruck: Es gibt ein Problem, aber die Union und/oder die Liberalen sind zu schwach oder zu progressiv, um es in meinem Sinne zu lösen. Diese Wahrnehmung zahlt auf das Anti-Eliten-Narrativ der AfD und ihre Behauptung ein, sie sei die einzig wahre Partei mit konservativen Positionen.

Wenn bürgerliche Parteien dagegen in identitätspolitischen Fragen liefern können, brechen rechtsextreme Parteien in den Umfragen ein. So geschehen 1993, als die CDU/CSU den Asylkompromiss gegen großen Widerstand durchsetzte. In der Folge stürzten die Republikaner von 10 auf unter 5 Prozent Wählerzustimmung. Oder 2015, als die klar kommunizierte Austeritätspolitik von Bundeskanzlerin Angel Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland ökonomisch fast zerstörte, dafür aber die AfD in den Umfragen von 8 auf 4 Prozent halbierte.