Wie die Hängepartie um den Chefposten den Verfassungsschutz beschädigt
Die Welt
Seit neun Monaten kann sich die Regierungskoalition auf keinen neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verständigen. Kritiker sehen darin einen Bedeutungsverlust. Der Dienst sei kopflos: Ihm fehle eine richtungsweisende Führung und eine klare Vision.
Seit neun Monaten kann sich die Regierungskoalition auf keinen neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verständigen. Kritiker sehen darin einen Bedeutungsverlust. Der Dienst sei kopflos: Ihm fehle eine richtungsweisende Führung und eine klare Vision.
Der assistierte Suizid der Kessler-Zwillinge wirft die Frage auf, wie eine immer ältere Gesellschaft mit dem Tod umgehen soll. Drei Senioren tauschen sich über würdevolles Sterben, die komplizierte Rechtslage und das Tabu rund um das Thema aus.
Nur 43 Prozent der Deutschen glauben einer Studie zufolge, man könne seine Meinung frei äußern. Seit dem Regierungswechsel im Mai ist das Klima demnach noch schlechter geworden. Ein Forscher hat dafür eine Erklärung.
Friedrich Merz hält bei der CSU in München keine Parteitagsrede, sondern eine politische Grundsatzrede – mehr als Markus Söder für seine Rede am Tag zuvor. Merz kündigt nicht weniger als eine „grundlegende Sanierung des Hauses Bundesrepublik“ an. Ein Vorhaben hat er jedoch bereits aufgegeben.
Friedrich Merz hält bei der CSU in München keine Parteitagsrede, sondern eine politische Grundsatzrede – mehr als Markus Söder für seine Rede am Tag zuvor. Merz kündigt nicht weniger als eine „grundlegende Sanierung des Hauses Bundesrepublik“ an. Ein Vorhaben hat er jedoch bereits aufgegeben.
In Baden-Württemberg wollen die Grünen das Amt des bisher einzigen grünen Ministerpräsidenten verteidigen. Doch die Voraussetzungen sind schwierig. Deshalb darf Spitzenkandidat Cem Özdemir auf Distanz zur Bundespartei gehen – und einen Trick von Angela Merkel kopieren.
Mit der Aussage des Kronzeugen gegen Christina Block erreicht das Verfahren wegen Kindesentführung einen Wendepunkt. Die Nebenklage sieht jetzt Gründe für eine Anklage gegen ihren Vater Eugen Block. Und die Tonalität im Saal überschreitet zuweilen die Grenzen des guten Geschmacks.
Innenminister Dobrindt sagt, wie das neue EU-Asylsystem Deutschland ab Mitte 2026 entlasten werde. Er stellt klar: Nur weil Migranten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten, seien Abschiebungen nicht ausgeschlossen. Er kündigt einen neuen Umgang mit dem Vermögen ukrainischer Flüchtlinge an.
Innenminister Dobrindt sagt, wie das neue EU-Asylsystem Deutschland ab Mitte 2026 entlasten werde. Er stellt klar: Nur weil Migranten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten, seien Abschiebungen nicht ausgeschlossen. Er kündigt einen neuen Umgang mit dem Vermögen ukrainischer Flüchtlinge an.
CSU-Chef Markus Söder fährt auf dem Parteitag in München sein schlechteste Ergebnis ein, das er je als Parteivorsitzender bekommen hat. Damit verbindet sich auch eine schlechte Nachricht für das Regierungsbündnis in Berlin.
CSU-Chef Markus Söder Auf dem Parteitag in München fährt er das schlechteste Ergebnis ein, dass er je als Parteivorsitzender bekommen hat. Das ist auch eine schlechte Nachricht für das Regierungsbündnis in Berlin.
Lob statt Sticheleien gegen Merz: Plötzlich gibt sich CSU-Chef Söder als Stabilitätsanker der schwarz-roten Regierung. Dahinter steckt ein gegen die AfD gerichtetes Kalkül. Denn im Freistaat bröckelt die Macht der Christsozialen beträchtlich.
Einer von beiden lügt: Die Aussagen von Sicherheitsunternehmer David Barkay zur Entführung der Block-Kinder stehen im krassen Widerspruch zur Darstellung von Christina Block. Infolge von Barkays Schilderung bringt die Nebenklage ein Verfahren gegen Eugen Block, Vater der Angeklagten, ins Spiel.
„Sind bereits in Gefahr“: In drastischen Worten beschreibt Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Deutschland-Besuch das Szenario eines russischen Krieges gegen Europa. Die Antwort auf die alles entscheidende Frage in dem sich zuspitzenden Konflikt steht aus.