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Wie das Völkerrecht der Cannabis-Legalisierung im Weg steht

Wie das Völkerrecht der Cannabis-Legalisierung im Weg steht

Die Welt
Monday, September 19, 2022 11:03:27 AM UTC

Scheitert die deutsche Cannabis-Legalisierung am Völker- und Europarecht? Die internationalen Bindungen einer jahrzehntelangen restriktiven Drogenpolitik lassen wenig Raum für die Pläne der Regierung. Doch mit juristischem und diplomatischem Geschick könnten sie sich umsetzen lassen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger triumphierte: „Die Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken – so, wie es die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag festgehalten hat – ist gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat.“ Er stützte sich dabei auf drei in seinem Auftrag erstellte Kurzgutachten, die auf völker- und europarechtliche Hürden bei der geplanten Legalisierung hinweisen.

Sie liefern allerdings nicht mehr als eine recht oberflächliche Zusammenfassung der Argumente, die in der rechtswissenschaftlichen Literatur und den zuständigen Ministerien seit Monaten bekannt sind. Die Probleme hängen mit der internationalen Dimension des Themas zusammen:

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