Wie das Völkerrecht der Cannabis-Legalisierung im Weg steht
Die Welt
Scheitert die deutsche Cannabis-Legalisierung am Völker- und Europarecht? Die internationalen Bindungen einer jahrzehntelangen restriktiven Drogenpolitik lassen wenig Raum für die Pläne der Regierung. Doch mit juristischem und diplomatischem Geschick könnten sie sich umsetzen lassen.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger triumphierte: „Die Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken – so, wie es die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag festgehalten hat – ist gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat.“ Er stützte sich dabei auf drei in seinem Auftrag erstellte Kurzgutachten, die auf völker- und europarechtliche Hürden bei der geplanten Legalisierung hinweisen.
Sie liefern allerdings nicht mehr als eine recht oberflächliche Zusammenfassung der Argumente, die in der rechtswissenschaftlichen Literatur und den zuständigen Ministerien seit Monaten bekannt sind. Die Probleme hängen mit der internationalen Dimension des Themas zusammen:
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Mit Niedersachsen verzichtet ein weiteres Bundesland darauf, schriftliche Division schon in der Grundschule zu lehren – und begründet das etwa damit, dass bei der Rechenmethode besonders viele Fehler passierten. Unter Fachleuten ist der Schritt umstritten, betroffene Eltern protestieren.
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Elektronikmarkt hatte nach WELT-Informationen bereits seit Ende 2023 keinen gültigen Schutzstatus mehr. Dennoch lebte der 29-jährige Eritreer weiter in Deutschland. Ein Mitarbeiter kämpft nach der Tat um sein Leben.
Markus Söder fordert die Zusammenlegung von Bundesländern. Politikwissenschaftler Nicolai Dose erklärt, welche Argumente für Länderfusionen sprechen – und an welchen Widerständen der bayerische Ministerpräsident scheitern dürfte.
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Findet in der deutschen Außenpolitik ein Wechsel weg vom Moralismus hin zum Realismus statt? Und wird die Gefahr des Linksterrorismus hierzulande unterschätzt? Stefan Aust analysiert die politische Lage.
Zwei der einflussreichsten CDU-Vereinigungen setzen ein gebrochenes Wahlversprechen des Kanzlers wieder auf die Agenda: die Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte. Fällt auf dem Parteitag ein entsprechender Beschluss, gerät Merz unter Druck – neuer Ärger mit der SPD droht.
In der Sexualität stellt Therapeutin Heike Melzer eine „Verrohung“ fest – mit fatalen Folgen für das Beziehungsleben. Männer und Frauen treffe diese Entwicklung auf unterschiedliche Weise. Inzwischen behandele sie auffällig viele Sexualstraftäter.
Die Bundeswehr will einen türkeistämmigen Soldaten wegen angeblicher verfassungsfeindlicher Gesinnung fristlos entlassen. Doch auch die zweite Gerichtsinstanz überzeugte das vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) vorgelegte Material nicht, was auch an handwerklichen Fehlern lag.
Seit 2011 sollen die „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte auf Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur in Berlin und Brandenburg. Das Innenministerium rechnet mit weiteren Taten. Eine neue Übersicht zeigt das ganze Ausmaß des Komplexes.
Einem 30-Jährigen wird vorgeworfen, im Libanon ein Terrortraining der Hisbollah durchlaufen zu haben. Nach der Rückkehr nach Berlin wurde er verhaftet. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wirbt bei den „in Deutschland sozialisierten Durchschnittsbürgern“ um Verständnis.
Mehr Bildung schon in der Kita: Statt sich vor allem an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten, müsse es um Deutsch-Lernen und eine bessere Vorbereitung auf die Grundschule gehen, sagt Experte Stephan Dorgerloh. Doch er erlebe, dass Kita-Verbände deutliche Vorbehalte dagegen hegen.
In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft in den Umfragen. Nun soll CDU-Spitzenkandidat Schulze noch auf den Ministerpräsidenten-Posten gehievt werden, um seine Chancen bei der Landtagswahl im Herbst zu erhöhen. Doch in der CDU kommen Zweifel auf, ob das Manöver funktioniert.
Der Kanzler wählt Indien als sein erstes Reiseziel in Asien – nicht China oder Japan wie seine Vorgänger. Dahinter stecken strategische Ziele, die nicht nur für die deutsche Wirtschaft interessant sind. Dabei tritt Merz auch gegen US-Präsident Trump an.