Widerstand gegen neues Tourismusgesetz wächst

Mit einem neuen Gesetz will die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern Maßstäbe für den Tourismus der Zukunft setzen. Doch immer mehr Verbände und Parteien fordern eine Abkehr von den Plänen.

Schwerin (dpa/mv) - Die Kritik am geplanten Tourismusgesetz für Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Eine "große Idee scheitert an den Realitäten", teilten der Städte- und Gemeindetag und der Bäderverband in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Der Gesetzesentwurf bleibe wichtige Antworten komplett schuldig, außerdem fehle die Verzahnung zur Landestourismuskonzeption, kritisierten die beiden Verbände.

"Der Gesetzesentwurf belässt es beim Tourismus als freiwillige kommunale Aufgabe, verpflichtet aber gleichwohl ohne Rechtfertigung verfassungswidrig zur Zwangsmitgliedschaft und Abgabenerhebung", sagten der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages MV, Thomas Beyer, und der Präsident des Bäderverbandes MV, Christian Zornow.

Der Entwurf behebe auch nicht die Unsicherheiten beim Satzungsrecht, sondern verschlimmere diese fundamental. "Angesichts der Probleme im Bereich Tourismus sollte das Land nichts übers Knie brechen und mehr mit Bedacht agieren", sagten Beyer und Zornow. Der Gesetzesentwurf biete in der jetzigen Form keine Verbesserungsmöglichkeiten.