Widerstand gegen Merz: Union streitet über Israel-Entscheidung – CSU arbeitet an „Exit-Strategie“

Mit dem Exportstopp von Rüstungsgütern an Israel brachte Kanzler Merz die eigenen Reihen gegen sich auf. Nun erhöht die CSU den Druck und will eine Kehrtwende.

Am Freitag verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Rüstungsexporte nach Israel vorerst eingeschränkt werden. Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, Gaza Stadt vollständig unter israelische Kontrolle bringen zu wollen. Diese Entscheidung der Bundesregierung wird von vielen als bedeutender Einschnitt in den deutsch-israelischen Beziehungen gesehen. Auch innerhalb der eigenen Partei von Merz gibt es erheblichen Widerstand. Der Zuspruch aus der Union ist begrenzt. Der Kanzler erhält sowohl von CDU-Parteikollegen als auch von der CSU, insbesondere von Horst Seehofer, erheblichen Gegenwind. Die Kritik an Merz’ Entscheidung nimmt auch Tage nach der Ankündigung nicht ab, sondern verstärkt sich sogar.