Westen schätzt Ukraine-Krise als "sehr, sehr ernst" ein
DW
Die USA halten einen Angriff Russlands auf das Nachbarland für jederzeit möglich und schicken weitere Truppen nach Polen. Präsident Biden und die westlichen Verbündeten haben die Lage bei einer Telefonschalte beraten.
Die wichtigsten westlichen Verbündeten haben in einer Schaltkonferenz zur Ukraine-Krise noch einmal ihre Entschlossenheit betont, mit schnellen und tiefgreifenden Sanktionen auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu reagieren. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es anschließend, die Lage werde von den Teilnehmern aus Europäischer Union und NATO als "sehr, sehr ernst" eingeschätzt. Alle diplomatischen Bemühungen zielten darauf ab, Moskau zur De-Eskalation zu bewegen. "Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern," teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Schalte mit.
US-Präsident Joe Biden hatte sich am Freitagnachmittag bei dem kurzfristig anberaumten Krisengespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und einer großen Runde weiterer Spitzenpolitiker über die Lage ausgetauscht. Wie das Weiße Haus mitteilte, nahmen an der Telefonkonferenz auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson, Polens Präsident Andrej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Die Europäische Union wurde durch Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vertreten.
Bei dem Gespräch sei es um "Russlands fortgesetzte militärische Aufstockung" an der ukrainischen Grenze gegangen. Ziel der Beratungen der transatlantischen Partner sei die Koordinierung von Diplomatie und Abschreckung gewesen, hieß es aus dem Weißen Haus.
Nach dem Krisen-Telefonat trat der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, vor die Presse. "Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen", sagte er. Allerdings wolle er damit nicht sagen, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Entscheidung für eine Invasion bereits getroffen habe.
"Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen", sagte Sullivan. Dies könne auch während der derzeit laufenden Olympischen Winterspiele in Peking der Fall sein. Ähnlich hatte sich zuvor US-Außenminister Antony Blinken geäußert.