Wenn Scholz mit Biden spricht, stehen Elefanten im Raum

Kanzler Scholz hat sich in seiner Ukraine-Politik immer an den USA orientiert. Das funktioniert nicht mehr. Mit seinem Besuch in Washington will er Präsident Biden unterstützen und sich zugleich Unterstützung holen.

Es ist ein wenig still geworden um die drei Prinzipien, mit denen Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ukraine-Politik immer begründet. Vor gut einem Jahr konnten die Journalisten in der Bundespressekonferenz schon mitsprechen, wenn Regierungssprecher Steffen Hebestreit sie aufzählte. "Es gelten die drei Prinzipien", sagte er dann beispielsweise. "Die massive, starke Unterstützung der Ukraine; als Zweites, dass die NATO keine eigene Kriegspartei werden darf; und als Drittes, dass es eine enge internationale Koordinierung geben muss, keinen nationalen Alleingang."

Kein nationaler Alleingang, das sollte damals heißen: Deutschland liefert keine Kampfpanzer, wenn die USA es nicht ebenfalls tun. Nachdem genau das Ende Januar 2023 geschah, wurden die drei Prinzipien seltener zitiert, aber keineswegs aufgegeben - auch das dritte nicht, "dass wir das alles in enger Koordinierung und Absprache mit unseren internationalen Partnern tun, allen voran den Vereinigten Staaten von Amerika", wie Hebestreit vor einem Monat noch einmal sagte. Da ging es nicht mehr um Leopard-Panzer, sondern um Taurus-Marschflugkörper, aber nach wie vor um die Abwehr der Vermutung, die deutsche Unterstützung der Ukraine folge eigentlich einem ganz anderen Prinzip: dem der Zögerlichkeit.

Als zögerlich wollte Scholz mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine nie gelten. Die enge Anlehnung an die USA war dafür ein immer besseres Argument: Offiziell folgte US-Präsident Joe Biden einer "boiling the frog"-Strategie, die auf ein nur langsames Hochfahren von Waffenlieferungen setzte, um Putin von einer atomaren Eskalation abzuhalten. Faktisch versagte Biden der Ukraine die Waffen, die nötig gewesen wären, um große Offensiverfolge zu erzielen.