Wenn er nur könnte, wie er wollte
n-tv
Wirtschaftsminister Habeck trifft das Handwerk, besucht Unternehmen und spricht mit Bürgern. Die haben viele Fragen und Forderungen, für die er Verständnis zeigt. Doch seine Antworten verweisen vor allem auf die Schuld anderer.
Robert Habeck hat den Handwerkern und selbstständigen Unternehmern im Osten eine für sie eher überraschende Nachricht mitgebracht: Der grüne Wirtschaftsminister präsentiert sich auf der Podiumsdiskussion auf der Mitteldeutschen Handwerksmesse in Leipzig als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft in der deutschen Regierung. "Wenn der Deal ist 'Macht das, was die Wirtschaftsweisen sagen' - ich mach das sofort", sagt der Vizekanzler. Doch leider, leider könne er nicht. Die Zwänge und Logiken des politischen Betriebs, die Weigerung von Union und FDP, die Schuldenbremse zu reformieren oder zumindest auszusetzen, das Bundesverfassungsrecht, Sie wissen schon…
Wenn er nur könnte, wie er wollte, dann wäre die Lage besser, lässt Habeck die Zuhörer - grob zusammengefasst - wissen. Dann würde der Bund mehr investieren, dann ginge der Bürokratieabbau schneller voran. Vor diesem Hintergrund hat Habeck auch kein Interesse, die Lage zu beschönigen. Eine Woche vor der offiziellen Vorstellung der Konjunkturprognose der Bundesregierung nimmt er in Leipzig die entscheidende Zahl vorweg: Das Bruttoinlandsprodukt werde 2024 nur um 0,2 Prozent steigen, "was dramatisch schlecht ist, das muss man sagen". Die Probleme des Handwerks seien ihm geläufig: "Die Bürokratie ist erdrückend, in vielerlei Hinsicht", sagt er. "Das Zweite sind die fehlenden Arbeitskräfte." 122.000 offene Stellen gebe es im deutschen Handwerk. Drittens komme die schwache Auftragslage hinzu, insbesondere in der Baubranche.
Deutschlands Konjunkturprobleme erklärt der Wirtschaftsminister einmal mehr mit der bekannten Dreifaltigkeit externer Schocks: die weggefallene Billigenergie aus Russland, die notwendige, aber auch immens teure Aufrüstung angesichts der russischen Aggressionen, die Unsicherheit ob der chinesischen Wirtschaft und einem möglichen Angriff auf Taiwan. Das zusammengenommen sei ein "perfect storm", der alles über Jahrzehnte Unterlassene mit Wucht aufdecke: verpasste Investitionen in die Infrastruktur, die überbordende Bürokratie, fehlende Digitalisierung.
