Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt, bekommen beide ein Problem
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Das war knapp. Beinahe wäre die SPD mit ihrer absurden Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht durchgekommen. Reichlich spät hat sich die Union quergelegt. Also keine Abstimmung im Bundestag, keine neuen Richter für Karlsruhe.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisiert die Union heftig. Sie habe bereits mit der Debatte über Frauke Brosius-Gersdorf das höchste deutsche Gericht beschädigt. Andere Lesart: Frau Brosius-Gersdorf als Richterin fürs Bundesverfassungsgericht (BverfG) zu nominieren, war eine Schnapsidee. Trotzig, überheblich und ohne Rücksicht auf die Welt jenseits der eigenen Blase. Die Schnapsidee ist nun beerdigt. Die Grünen zeigen sich entsetzt. Fraktionschefin Britta Haßelmann hält eine Wutrede. Die für sie plötzlichen Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin sieht sie als Angriff auf alle Frauen. Das überzeugt nicht. Auch Frauen können ungeeignet sein; das Geschlecht sagt nichts aus über die Qualifikation.
Aber Frau Haßelmann hat in einem Punkt völlig recht: Die Union hat dem Thema und dem deshalb drohenden Parlamentsdesaster viel zu wenig Bedeutung beigemessen. Lange vor der Abstimmung im Parlament, spätestens im Rechtsausschuss, hätte die Union ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags deutlich machen müssen. Das hat sie feige oder bequem bleiben lassen. Statt die nötige inhaltliche Auseinandersetzung zu führen, hat sie alle bestehenden und berechtigten Vorbehalte dem Koalitionsfrieden untergeordnet.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn haben anscheinend wenig Gespür für die Gedanken und Schwingungen in ihrem Verein. Anderenfalls hätte mindestens Jens Spahn mitkriegen müssen, was sich zusammenbraut. Vielleicht doch zu sehr in eigener Sache beschäftigt und deshalb einen miserablen Job gemacht? Abgeordnete und Anhänger der Union mögen es nicht, wenn andauernd der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wenn die CDU zwar mitregiert, sogar den Kanzler stellt, aber die SPD mit ihren mickrigen 16 Prozent bestimmen will, wo es langgeht - also links. Nee, da wird die Union disruptiv. Wie bei der Richterwahl.
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