Weniger Verfahren, mehr Richter – warum ist die Justiz dennoch überlastet?
Die Welt
Die Justizministerkonferenz schlägt Alarm – und setzt die Regierung unter Druck, Gerichte in den Ländern zu entlasten. Immer wieder müssen mutmaßliche Gewaltverbrecher aus der U-Haft entlassen werden. Aber liegt das nur an fehlendem Geld? Die Gemengelage ist kompliziert.
Weil die zunehmend komplexe Bundesgesetzgebung für die Gerichte immer mehr Arbeit bedeutet, hatte sich schon die vorige Bundesregierung bereit erklärt, den Ländern finanziell unter die Arme zu greifen: Im Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“ sagte sie Anfang 2019 Finanzhilfen in Höhe von 220 Millionen zu, wenn mindestens 2000 neue Stellen in der Justiz geschaffen würden – tatsächlich wurden es am Ende sogar gut 2700. An diesen Erfolg wollte die neue Regierung anknüpfen und das Format „verstetigen“ – was auch immer das genau bedeuten mag.
„Es kann jedenfalls nicht bedeuten, dass die Bundesregierung gar nichts tut“, sagt der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Georg Eisenreich (CSU) WELT. Doch dieser Eindruck entsteht offenbar bei den Ländern:
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