Welche Wahlversprechen hat die CSU eingelöst, welche nicht?
n-tv
Vor der Wahl hatte die CSU keinen Zweifel daran aufkommen lassen, worum es ihr geht: um einen Politikwechsel. Der Koalitionsvertrag zeigt nun: Auch die Christsozialen mussten Abstriche machen.
München (dpa/lby) - Im kurzen, aber knackigen Wahlkampf machte CSU-Chef Markus Söder keinen Hehl aus den Forderungen seiner Partei für die Politik der neuen Bundesregierung: "Die Migration ist die rote Linie: Ohne Änderung gibt es keine Koalition", sagte er bei so ziemlich jeder sich bietenden Gelegenheit.
Nachdem Union und SPD nun ihre wochenlangen Koalitionsverhandlungen beendet haben, lohnt sich ein Blick, welche CSU-Versprechen noch im Vertragsentwurf vorhanden sind. Ob und wann diese dann umgesetzt werden, steht aber auf einem anderen Papier. Eine Auswahl der wichtigsten Punkte:
Wem diese Forderung der CSU wichtig war, der dürfte enttäuscht sein. "Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet", steht kurz, knapp und unmissverständlich im Vertrag. Söder hatte vor der Wahl argumentiert, dass der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl umgewandelt werden müsse in eine objektive Garantie.
