Welche Russland-Sanktionen noch möglich sind
DW
In dieser Woche soll ein fünftes Sanktionspaket wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschnürt werden. Doch solange Energielieferungen nicht angetastet werden, bleibt kaum Spielraum.
Die Bilder vieler ermordeter Zivilisten aus der nordukrainischen Stadt Butscha bei Kiew bringen den Westen einmal mehr unter Zugzwang: Man will das mutmaßliche russische Kriegsverbrechen nicht ungesühnt lassen, aber auch nicht der Ukraine militärisch beispringen und damit Kriegspartei gegen Russland werden.
Also sollen die bestehenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen verschärft werden: "Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in Berlin. "Präsident Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren."
Schon jetzt sind Auslandskonten Wladimir Putins und vieler seiner Vertrauten gesperrt, Exportverbote etwa für Hightech-Produkte erlassen, einige russische Banken vom Zahlungsverkehr abgeschnitten und europäische Häfen sowie der Luftraum für Schiffe und Flugzeuge aus Russland gesperrt. Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es darüber hinaus? Und wie sinnvoll wären die?
"Es bleibt im Moment relativ wenig noch übrig", sagt David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie des Bundeslands Rheinland-Pfalz. Es werde "äußerst schwierig, noch weitere Sanktionen in Kraft zu setzen, die dann nicht noch sehr empfindlich die Sanktionierenden hart treffen würden, also den Westen und insbesondere Deutschland. Das betrifft zuvorderst die Gaslieferungen", sagt Sirakov.
Beim Gas gilt die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union als Bremser. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben zum 1. April die Gasimporte aus Russland komplett gestoppt. Momentan decken sie ihren Bedarf aus in Lettland gelagerten Reserven, im Mai wird das Baltikum über eine neue Pipeline ans europäische Gasnetz angebunden. In Deutschland ist die Vorgehensweise hingegen: Erst die alternative Versorgung auch auf lange Sicht sicherstellen, dann die Lieferungen aus Russland kündigen.
