Welche Optionen hat die NATO überhaupt noch?
DW
Erneut treffen sich die NATO-Außenminister in Brüssel um über den Krieg in der Ukraine und die Folgen zu beraten. An den Gesprächen nimmt auch US-Vertreter Anthony Blinken teil. Was aber kann die NATO noch tun?
Der Leitartikel im britischen Politikmagazin "The Economist" bewertet die Lage höchst dramatisch: "Wenn [Putin] sich in der Ukraine durchsetzt, werden seine nächste Beute Georgien, Moldawien oder die baltischen Staaten. Er wird nicht stoppen, bis er gestoppt wird. Die Welt muss gegen ihn aufstehen". Nur die NATO als westliches Verteidigungsbündnis wäre dazu imstande, genauer gesagt: die USA. Aber welche Optionen sehen die Außenminister in der gegenwärtigen Situation?
Diese dramatische Einschätzung in der Presse wird von NATO-Diplomaten hinter den Kulissen geteilt. Es wird von einer ernsten Stimmung und großer Besorgnis gesprochen, dass Putin weitere Anlässe zur Eskalation suchen werde. Deshalb auch besucht US-Außenminister Anthony Blinken bei seiner Rundreise sowohl die Republik Moldau als auch die baltischen Staaten, um zumindest politisch ein Zeichen zu setzen.
Überhaupt wird das Treffen in Brüssel eher als diplomatische Übung betrachtet, um der Ukraine weiterhin die Solidarität des Westens zu versichern. Denn konkret haben die Minister nichts zu beschließen, nach der Entsendung der NATO-Speerspitze und der Mobilisierung der schnellen Eingreiftruppe zur Verstärkung an den östlichen Außengrenzen hat sie ihre Möglichkeiten zunächst ausgeschöpft.
Die Erklärungen aus dem Elysée-Palast nach dem Telefonat von Waldimir Putin mit dem französischen Präsidenten Macron am Donnerstag geben allerdings keinerlei Anlass zur Hoffnung. "Es wird noch schlimmer werden", ließ er erklären, Putin wolle die ganze Ukraine einnehmen und von seinen Zielen, sie zu entmilitarisieren und zu einem "neutralen" Staat zu machen, nicht ablassen.
Was allerdings die mutmaßliche atomare Bedrohung durch Russland angeht, sieht die NATO im Nachhinein ihre unterkühlte Reaktion als richtig an. Nachdem Russland seine Atomwaffen vor wenigen Tagen in erhöhte Bereitschaft versetzt hatte, wolle man sich nicht in die Spirale einer Abschreckungsrhetorik hineinbegeben, heißt es.
