Welche EU-Sanktionen Polen wirklich wehtun
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Theoretisch stehen der EU verschiedene Arten von Sanktionen zur Verfügung, um Polen im Streit um seine Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Doch nicht alle von ihnen sind sinnvoll. Manche haben sogar kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Überblick über die möglichen Strafmechanismen und ihre Folgen.
Der Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ist kurzfristig auf die Agenda des Brüsseler EU-Gipfels gerückt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Warschau diese Woche im Europaparlament mit weiteren Schritten gedroht. Doch längst nicht alle Mittel sind gleich wirksam, um Polen zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu bringen:
Dieses Mittel gilt in Brüssel als das schlagkräftigste, denn Polen ist auf die milliardenschweren EU-Hilfen angewiesen. Schon seit Monaten hält die Kommission die von Polen erhofften Hilfen aus dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von 36 Milliarden Euro zurück. Von der Leyen macht die "Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz" in Polen zur Bedingung für die Auszahlung. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft Brüssel deshalb "Erpressung" vor.
Auf den Passendorfer Wiesen in Halle wird seit mehr als 100 Jahren Pferderennsport betrieben. Für die dortige Pferdezucht gibt es nun Geld vom Land. Es geht um Spitzenleistungen.
Eintracht Frankfurt muss nun schon in zwei Wettbewerben auf Arthur Theate verzichten.
Die Ukraine leidet massiv unter dem von Russland begonnenen Angriffskrieg. Die Schweriner Europaministerin bekräftigt die Notwendigkeit der Unterstützung der Ukrainer - auch auf regionaler Ebene.
Im Landkreis München wird eine tote Katze mit mehreren Verstümmelungen gefunden. Die Tierschutzorganisation Peta schaltet sich daraufhin ein. Nun ermittelt die Polizei.
Ein Autofahrer ist im Landkreis Schmalkalden-Meiningen durch seine gefährdende Fahrweise aufgefallen. Mehrere Zeugen riefen die Polizei.
In Niedersachsen haben sich einige Rudel Wölfe ausgebreitet - viele Schäfer leben in Angst vor Rissen. Nun kündigen sie Mahnwachen vor dem Landtag in Hannover an.
7 Prozent bei kurzer Vertragslaufzeit und 3,6 Prozent bei langer Laufzeit - die Kluft von Forderung und Angebot im Metaller-Tarifkonflikt ist groß. Daran hat sich in Gesprächsrunde 3 nichts geändert.
Eine Gruppe plante, sich den Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu widersetzen - notfalls auch mit Waffen. Der Hauptangeklagte wurde nun zu einer Haftstrafe verurteilt.
Eine Frau verliert beim Wander in der Gemeinde Feldberg das Bewusstsein und bricht zusammen. Ihr Begleiter muss bis zum Eintreffen der Bergwacht alleine mit den Hilfsmaßnahmen beginnen.
In mehreren bayerischen Gemeinden werden Vögel durch verbotene Gifte und Medikamentenreste getötet. Der Landesbund für Vogel- und Naturschutz ruft die Bevölkerung auf, Verdachtsfälle zu melden.
Auf einer Straße in Halle geraten mehrere Menschen in einen Streit. Es kommt zu körperlichen Angriffen - auch mit einem Messer. Für einen Beteiligten endet das in einer Klinik.