Welche EU-Sanktionen Polen wirklich wehtun
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Theoretisch stehen der EU verschiedene Arten von Sanktionen zur Verfügung, um Polen im Streit um seine Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Doch nicht alle von ihnen sind sinnvoll. Manche haben sogar kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Überblick über die möglichen Strafmechanismen und ihre Folgen.
Der Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ist kurzfristig auf die Agenda des Brüsseler EU-Gipfels gerückt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Warschau diese Woche im Europaparlament mit weiteren Schritten gedroht. Doch längst nicht alle Mittel sind gleich wirksam, um Polen zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu bringen:
Dieses Mittel gilt in Brüssel als das schlagkräftigste, denn Polen ist auf die milliardenschweren EU-Hilfen angewiesen. Schon seit Monaten hält die Kommission die von Polen erhofften Hilfen aus dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von 36 Milliarden Euro zurück. Von der Leyen macht die "Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz" in Polen zur Bedingung für die Auszahlung. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft Brüssel deshalb "Erpressung" vor.
Ein Tiefdruckgebiet sorgt ab Mitte der Woche für einen Wetterumschwung: Regen, Frost und Schnee sorgen für ein winterliches Comeback.
In Sachsen wird es ab Mittwoch ungemütlich: Kräftiger Wind mit stürmischen Böen und Regen zieht auf. Zuvor zeigt sich das Wetter am Dienstag noch deutlich freundlicher.
Inmitten des Konflikts mit den USA um Grönland wählen die Dänen ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Frederiksen müssen mit Verlusten rechnen. Der Wahlkampf war von innenpolitischen Themen dominiert.
Anhänger abgerissen, Fahrbahn blockiert – mehrere Stunden Sperrung. Auf der A9 in Richtung München hat ein technischer Defekt an einem Lkw für Chaos gesorgt.
Ländliche Regionen ohne Anschluss? Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert mehr Geld und bessere Bedingungen für Bus und Bahn in Thüringen.
Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.
Unabhängig und wohl kritisch: Hessens Rechnungshof hat umfassend den Umgang des Landes mit Steuergeld geprüft. Sein Präsident stellt die Ergebnisse vor.
Der Landesrechnungshof hat sich auch die Lagerung beschlagnahmter Drogen bei der Polizei angeschaut - und erstaunliche Entdeckungen gemacht.
Nach einem Auffahrunfall bei Arnstorf mussten zwei Männer schwer verletzt ins Krankenhaus. Einer wurde mit dem Rettungshubschrauber abtransportiert.
Donald Trump vertagt kurz vor Ablauf eines gestellten Ultimatums Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke. Der US-Präsident sieht in neuen Verhandlungen mit Teheran "wesentliche Übereinstimmungen". Israel will dennoch weiter Ziele im Iran und im Libanon ins Visier nehmen.
Zahlreiche Apotheken öffnen für einen Tag nicht für die Patientinnen und Patienten. In der Hauptstadt sind zudem viele Menschen auf die Straße gegangen.
In der Südpfalz kollidiert ein Autotransporter mit einem Zug. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei gibt es Leichtverletzte.
Darmstadt erleidet im Kampf um den Bundesliga-Aufstieg einen bitteren Rückschlag. Ein Leistungsträger fällt verletzt monatelang aus.