Weiteres Treffen zur umstrittenen Klimaschutzstiftung MV

Seit mehr als einem Jahr dringt der Landtag in Schwerin auf die Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung. Doch anders als abgesprochen, weigert sich der Vorstand um Ex-Regierungschef Sellering, den Weg dafür freizumachen. Es gibt Gesprächsbedarf.

Schwerin (dpa/mv) - Die Zukunft der maßgeblich mit Geld aus Russland finanzierten Klimaschutzstiftung MV ist Gegenstand eines weiteren Spitzengesprächs im Landtag in Schwerin. Nach übereinstimmenden Informationen aus den Fraktionen soll es am Montagabend ein Treffen der Fraktionsführungen dazu mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geben.

Vorausgegangen waren Beratungen, zu der Landtagspräsidentin Birgit Hesse in der Vorwoche Vertreter aller sechs Fraktionen eingeladen hatte. Danach betonte Hesse in einem Schreiben, dass der Landtag ungeachtet der rechtlichen Bedenken des Stiftungsvorstandes an seiner Forderung nach Auflösung der umstrittenen Stiftung festhält.

Mit dem Beschluss vom März 2022 war die rot-rote Landesregierung mit breiter Mehrheit aufgefordert worden, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darauf hinzuwirken, "dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht". Allerdings weigert sich der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), zurückzutreten und damit den Weg freizumachen für die Auflösung der Stiftung. Sellering hält unter Hinweis auf das deutsche Stiftungsrecht eine rechtskonforme Auflösung für unmöglich.