Weiterer SPD-Kreisverband spricht sich gegen Koalition mit CDU aus
Die Welt
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD über die Bildung einer Großen Koalition in Berlin sind bei manchen Berliner Sozialdemokraten nicht gern gesehen. Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg ist gegen das Bündnis. Zuvor hatten am Samstag Hunderte Bürger gegen die Koalition protestiert.
In Berlin hat sich ein weiterer SPD-Kreisverband gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Bei einer SPD-Kreisdelegiertenversammlung in Tempelhof-Schöneberg votierte am Samstag eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Jusos. 71 Delegierte stimmten dafür, bei 30 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen, wie der Kreisverband mitteilte. Zuvor hatten sich bereits die SPD-Gliederungen in den Bezirken Neukölln und Steglitz-Zehlendorf gegen ein Bündnis mit der CDU gewandt, auch die Jusos sind dagegen. Insgesamt hat die SPD in Berlin zwölf Kreisverbände.
Die SPD-Spitze um die Vorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte sich nach der Wiederholungswahl am 12. Februar und den Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien entschieden, mit dem Wahlsieger CDU in Koalitionsverhandlungen zu treten. Die Entscheidung fiel, obwohl auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit hätte. Die laufenden Koalitionsverhandlungen sollen Ende des Monats abgeschlossen sein. Danach ist im April ein SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag geplant.
Justizminister Buschmann (FDP) will ermöglichen, dass Eheleute beide einen Doppelnamen tragen können. Auch für Scheidungskinder gibt es Neuerungen. Doch die Grünen möchten noch weiter gehen – und schlagen eine „charmante“ Option vor.
Grünen-Fraktionschefin Dröge erklärt die Kindergrundsicherung im Haushaltsstreit mit Finanzminister Lindner (FDP) für unverhandelbar. Der Union macht sie nach der harschen Kritik an der Wahlrechtsreform ein neues Angebot. Und sie hat eine Botschaft an Menschen in Ostdeutschland.
Der 63-jährige Winfried L. gibt seinen Job auf, um als Klimakleber der „Letzten Generation“ Straßen zu blockieren. Für fünf Einsätze wird er zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach wirft er dem Richter „Verantwortungsverweigerung“ vor. Sein Anwalt zieht einen umstrittenen Vergleich.
Klare Kante gegen Sahra Wagenknecht: Linken-Partei-Chef Schirdewan forderte die Politikerin auf, Pläne für die Gründung einer neuen Partei zu unterlassen. Dies sei „parteischädigend“. Zuvor hatte ein Parteikollege schon der Ausschluss Wagenknechts gefordert.
Bei „Anne Will“ stehen Versäumnisse der deutschen Verteidigungspolitik im Zentrum der Debatte. Der Bundeswehr-Oberst André Wüstner wirft der Regierung mangelnden politischen Willen vor. Und der FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert einen „deutschen Sonderweg“.
In den kommenden, wärmeren Monaten werde die Anzahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, deutlich ansteigen, sagt Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei. Schleuser seien inzwischen „Vollprofis“, die „mit einer Erfolgsgarantie werben“.
Im Oktober 2018 lag die AfD in einer Insa-Umfrage zum letzten Mal vor den Grünen – bis zu diesem Sonntag. Die Union bleibt trotz leichten Verlusten mit großem Vorsprung stärkste politischen Kraft in Deutschland.
Bei „Anne Will“ stehen Versäumnisse der deutschen Verteidigungspolitik im Zentrum der Debatte. Der Bundeswehr-Oberst André Wüstner wirft der Regierung mangelnden politischen Willen vor. Und der FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert einen „deutschen Sonderweg“.
Die SPD kritisiert die geplanten schärferen Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen ab 2024. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig hält die Pläne gerade für ihr Bundesland für problematisch. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht bei dem Vorhaben viele offene Fragen.
Nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil gibt es beim geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen ungeklärte Fragen. Ein Einbauverbot ab 2024 sei „nicht realistisch“. Klärungsbedarf sieht er auch bei möglichen staatlichen Hilfen für Nachrüstungen.
Neuer Ampel-Streit in der Asylpolitik: Innenministerin Faeser (SPD) prüft Möglichkeiten, am Abschiebestopp für Straftäter und Gefährder aus Afghanistan zu rütteln. Union und AfD drängen zu schnellem Handeln. Doch die Grünen bremsen – es gehe auch um die Sicherheit der Abgeschobenen.