Wehrdienst per Losverfahren: Ist das rechtlich machbar?
Frankfurter Rundschau
Ein Losverfahren für den Wehrdienst sorgt für Streit. Juristen sehen darin mögliche Verstöße gegen Menschenwürde und Gleichheitsgrundsatz.
Berlin – Es ist das politische Aufregerthema der Woche: Die Bundesregierung will Deutschland verteidigungsfähig machen und plant, mehr Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren. CDU und SPD hatten sich dabei offenbar auf ein gemeinsames Modell geeinigt: Wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Dienst melden, soll per Los entschieden werden, wer zur Musterung erscheinen muss. Doch nicht nur politisch ist das Vorhaben umstritten. Auch rechtlich könnten erhebliche Hürden bestehen.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Neue Verhandlungen über Frieden. Putin laut Trump an Deal interessiert. Hohe Verluste für Russland. Der Ticker.
Ministerin Bärbel Bas (SPD) erntet heftige Kritik wegen ihrer Äußerungen zu Arbeitgebern. SPD-Chef Klingbeil nahm sie in der bei Maischberger in Schutz.
Die EU will die Einfuhr von russischem Gas stoppen. Der Kreml lobt die Bemühungen der Trump-Regierung zum Ende des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker zur Lage.
Kiew hat im Ukraine-Krieg mit hohen Verlusten zu kämpfen. Offizielle Daten liegen kaum vor. Unabhängige Schätzungen vermitteln einen Einblick.
Merz will Ukrainern das Bürgergeld streichen. Die Länder müssten dann die Kosten tragen. Die Ministerpräsidenten sagen Nein.
Von der Leyen will eingefrorene Russen-Gelder für die Ukraine nutzen. Der Finanzbedarf ist riesig, doch ein EU-Land blockiert. Jetzt gibt es einen Plan B.
Friedrich Merz versprach im Wahlkampf eine grundlegende Wende in der Migration. Die aktuellen BAMF-Zahlen zeigen jedoch: Die Probleme bleiben komplex.
Das Opel-Areal in Rüsselsheim bekommt eine zweite Chance. Bund und Land fördern die Umwandlung in einen modernen Campus für Kultur und Bildung.
US-Präsident Trump nannte Vance offenbar inkompetent. Der Vizepräsident saß direkt gegenüber. Musk plant indes bereits dessen Präsidentschaft.
Die Aktion „Tannenbäumchen auf Rädern“ in Frankfurt erreicht immer mehr ältere Frauen und Männer. Das Präsent hilft gegen das Gefühl des Alleinseins.
Die Linke rettet das Rentenpaket durch Enthaltung bei der Abstimmung und ermöglicht so der wackelnden Koalition eine sichere Mehrheit.
Der US-Präsident Donald Trump steht wegen despektierlicher Aussagen über somalische Einwanderer in der Kritik. Er beleidigte in einer Sitzung Land.