Wehrbeauftragte fordert härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Soldaten
Die Welt
Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern stehen auch ein Soldat und mehrere Reservisten unter Verdacht. Die Wehrbeauftragte Eva Högl wünscht sich ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr.
Nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene fordert die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), ein entschiedeneres Vorgehen gegen offensichtlich rechtsextremistische Soldaten. „Verstöße müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Das muss zügig geschehen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Momentan dauern die Verfahren viel zu lang.“
Verfahren bei Truppendienstgerichten dauern Högl zufolge derzeit oft jahrelang. Rund ein Viertel der Richterstellen sei seit Jahren nicht besetzt. „Auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft, die dann die Verfahren führt, muss personell besser ausgestattet werden“, forderte die SPD-Politikerin. Außerdem stehe die Änderung des Soldatengesetzes mit dem Ziel aus, „eine Entlassung von Zeitsoldatinnen und -soldaten künftig auch nach mehr als vier Jahren zu ermöglichen“.