Wegner sieht Bund bei Geflüchteten in der Verantwortung
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Nach den Bund-Länder-Beratungen hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) enttäuscht darüber gezeigt, dass die Kostenfrage bei der Unterbringung von Geflüchteten noch nicht geklärt ist. Die Bundesländer hätten im Gegensatz zum Bund keinerlei Einfluss darauf, wie viele Menschen nach Deutschland kämen, sagte Wegner am Donnerstagabend. Deshalb sei es enttäuschend, dass der Bund die Länder weiterhin im Unklaren und damit im Regen stehen lasse.
Die Zusage, vor den Entscheidungen zum Haushalt im Bundestag zu einer Lösung zu kommen, sei "eine leise Hoffnung", sagte Wegner. "Klar ist, dass der Bund sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen kann. Dass alle Bundesländer das so sehen, macht die Dringlichkeit deutlich."
Bei den Beratungen der Länderregierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ging es unter anderem um die Flüchtlingspolitik. Der Bund hatte beim Flüchtlingsgipfel vor rund einem Monat eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten wird derzeit in einer Arbeitsgruppe beraten. Im November soll entschieden werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.