Wegner sieht Bund bei Geflüchteten in der Verantwortung

Berlin (dpa/bb) - Nach den Bund-Länder-Beratungen hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) enttäuscht darüber gezeigt, dass die Kostenfrage bei der Unterbringung von Geflüchteten noch nicht geklärt ist. Die Bundesländer hätten im Gegensatz zum Bund keinerlei Einfluss darauf, wie viele Menschen nach Deutschland kämen, sagte Wegner am Donnerstagabend. Deshalb sei es enttäuschend, dass der Bund die Länder weiterhin im Unklaren und damit im Regen stehen lasse.

Die Zusage, vor den Entscheidungen zum Haushalt im Bundestag zu einer Lösung zu kommen, sei "eine leise Hoffnung", sagte Wegner. "Klar ist, dass der Bund sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen kann. Dass alle Bundesländer das so sehen, macht die Dringlichkeit deutlich."

Bei den Beratungen der Länderregierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ging es unter anderem um die Flüchtlingspolitik. Der Bund hatte beim Flüchtlingsgipfel vor rund einem Monat eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten wird derzeit in einer Arbeitsgruppe beraten. Im November soll entschieden werden.