Wegfall der Maskenpflicht im Norden – Einige tragen weiter Mundschutz
Die Welt
In Schleswig-Holstein kann in Bussen und Bahnen die Maske weggelassen werden, doch in bestimmten Situationen greifen viele doch noch zum Mundschutz. Vorsicht ist aber auch geboten beim Überfahren der Landesgrenze. Und wie sieht es derzeit in den Fernzügen aus? Halten sich alle an die Maskenpflicht?
Auf den Wegfall der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen reagieren die Fahrgäste in Schleswig-Holstein unterschiedlich. Offenkundig eine deutliche Mehrheit der Passagiere ist seit Jahresbeginn ohne Mund- und Nasenbedeckung unterwegs, aber wenn es vor allem im Berufs- oder Schülerverkehr voller wird, tragen wieder mehr Menschen die Maske zum Schutz vor dem Coronavirus oder anderen Atemwegserkrankungen. Diesen Eindruck bestätigten Verkehrsunternehmen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Anstelle der Pflicht gilt in Schleswig-Holstein seit Jahresbeginn eine Empfehlung, im öffentlichen Personennahverkehr Mund und Nase zu bedecken. In den Nachbarländern Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern müssen Fahrgäste weiterhin eine Maske tragen. Für Fernzüge und Fernbusse ist bis zum 7. April bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) und der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich irritierten kürzlich mit ihren Behauptungen einer „Zwangssolidarität“ und „Selbstgefangenschaft“. Mit solchen Begriffen erscheint die historische Verantwortung Deutschlands als lästige Pflicht.
Bremens Innensenator Mäurer (SPD) sieht Mängel im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Einem Parteiverbotsverfahren auf dieser Grundlage räumt er wenig Chancen ein. In der Migrationspolitik fordert er ein klares Umsteuern.
Jana B.*, eine langjährige Gefängnispsychologin, schildert ihre Erfahrungen in der sächsischen Justizvollzugsanstalt Torgau. Sie berichtet von Gewalt, Manipulation, kulturellen Spannungen – und ihrer wachsenden Zweifel an Sinn und Gerechtigkeit eines Systems, das schweren Straftätern mehr bietet als manchen Senioren, die gesetzestreu gelebt haben.
Union und SPD wollen für Gewalttäter die elektronische Fußfessel einführen, um Frauen vor ihren Peinigern zu schützen. Doch bringt der Plan wirklich Sicherheit? Ein Land hat mit der Fessel sehr eindeutige Erfahrungen gemacht.
Früher war sie alleinerziehende Mutter – heute hilft sie ihrer Tochter bei der alleinigen Kinderbetreuung. Großmutter Angelika Müller schildert, wie Väter sich vor Unterhaltszahlungen drücken und der Staat wegschaut. Aber auch die Frauen selbst müssten umdenken, damit sich etwas ändert.
Anstatt Giorgia Meloni zu verteufeln, sollten die Linken sich lieber fragen, woher die Popularität der italienischen Ministerpräsidentin bei den Wählern kommt – und was sie von ihr lernen können. Das Konzept der Einschüchterung von links wird sich rächen.
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Alle gegen eine: Andere Parteien verbünden sich vielerorts, obwohl sie inhaltlich eigentlich weit auseinander liegen – mit dem Ziel, den Wahlerfolg eines AfD-Kandidaten zu verhindern. Doch das Vorgehen birgt Risiken.
Bildungsministerin Karin Prien will Eltern in die Pflicht nehmen, die ihren Kindern zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Die CDU-Politikerin dringt auf mehr Jugendschutz im Internet. Und weist Vorwürfe zurück, damit die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Nichtregierungsorganisationen wollen Steuervorteile genießen, dafür brauchen sie die Einstufung als „gemeinnützig“. Sie dürfen sich dann aber nicht übermäßig in die Tagespolitik einmischen. Eigentlich. Eine NGO-Initiative fordert sogar noch liberalere Regeln.
Die schwarz-rote Regierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) selbst müssen erste Bewährungsproben bestehen. WELT-Autor Stefan Aust analysiert die Lage. Heute: Wie schnitt Merz bei seinem Staatsbesuch im Oval Office ab – und wie ordnet sich die deutsche Außen- und Innenpolitik gerade neu?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft vermutet, dass Schleuser drei zurückgewiesenen Somaliern erneut über die Grenze geholfen haben könnten –und hat Anzeige „gegen unbekannt“ erstattet. Die NGO Pro Asyl wird mehrmals namentlich erwähnt. Dort reagiert man empört.
Klare Kritik und Androhung von Sanktionen – der deutsche Außenminister Wadephul hatte in Israel zuletzt Irritation ausgelöst und auch Parteifreunde verärgert. Beim Besuch des israelischen Kollegen Sa‘ar wählt er einen anderen Ton. Und dann kommt die Frage nach Waffenlieferungen.