Wegen Spionage und Sabotage: Land pocht auf mehr Zivilschutz
n-tv
Verdächtige Lichter, alte Pläne: Niedersachsens Innenministerin Behrens will angesichts der Bedrohung aus Russland beim Bund Druck machen für einen besseren Bevölkerungsschutz.
Hannover (dpa/lni) - Die verschärfte Sicherheitslage in Europa erfordert nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung einen stärkeren Zivilschutz. "Szenarien, in denen Russland einen Nato-Staat attackiert und damit den Bündnisfall aktiviert, müssen heute sehr ernst genommen und vorbereitet werden", sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Aus meiner Sicht gehören Investitionen in den Zivilschutz untrennbar zur Zeitenwende und müssen jetzt prioritär angegangen werden."
Niedersachsen beantragt daher bei der Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven eine Aktualisierung des Ausstattungskonzepts und dessen vollständige Umsetzung bis 2029. Das bisherige Konzept datiere von 2007 und sei seither nur geringfügig ergänzt worden, heißt es in dem Antrag.
Das Land erinnert zudem an die bereits bestehende Forderung der Länder an den Bund, binnen der nächsten zehn Jahre zehn Milliarden Euro zur strukturellen und effektiven Stärkung des Bevölkerungsschutzes bereitzustellen. "Mit dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur entfällt nun auch das Argument der fehlenden Haushaltsmittel", sagte Behrens.
