Wegen Ermittlungen gegen Norbert Bolz: „Hessen gegen Hetze“ soll schließen
Frankfurter Rundschau
FDP und AfD fordern wegen einer fragwürdigen Ermittlung die Einstellung des hessischen Meldeportals gegen Hetze. Die Grünen verteidigen die Plattform im Landtag..
Im hessischen Landtag ist eine kontroverse Debatte über das Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ entstanden. Die Anfang 2020 von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung gestartete Onlineplattform bietet eine niedrigschwellige Möglichkeit, beleidigende und hasserfüllte Inhalte bei den Behörden zu melden. Ein Foto des Inhalts und ein Link reichen in der Regel für eine Meldung aus. Das Team der Meldestelle prüft die Meldungen und gibt sie an die Justiz weiter, falls es sie als potenziell strafbar bewertet.
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