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Was will Russland, was wollen die USA?
n-tv
Klar definierte Ziele für einen Ausgang des Krieges in der Ukraine haben weder die USA noch Russland. Das liegt auch daran, dass Kriegsziele immer wieder den Realitäten auf dem Schlachtfeld angepasst werden. Dennoch gab es in den vergangenen Tagen eine Reihe von Äußerungen, die Rückschlüsse zulassen.
Welche politischen Ziele haben die USA in diesem Krieg?
Ende März hatte US-Präsident Joe Biden in einer Rede in Warschau über Russlands Staatschef Wladimir Putin gesagt, "um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben". Das Weiße Haus relativierte diese Aussage gleich - sie war wohl eher spontaner Ausdruck eines Gefühls als ein politisches Ziel. In seinem Gastbeitrag in der "New York Times" schreibt Biden ausdrücklich, dass die USA nicht versuchen würden, seinen Sturz herbeiführen. Auch sonst schreibt er viel darüber, was nicht das Ziel der USA in der Ukraine sei. Zentral dafür sind drei Sätze: "Solange die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten nicht angegriffen werden, werden wir uns nicht direkt in diesen Konflikt einmischen, weder durch die Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf russische Streitkräfte. Wir ermutigen die Ukraine nicht und ermöglichen es ihr auch nicht, jenseits ihrer Grenzen anzugreifen. Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland Schmerzen zuzufügen."
Noch im April hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärt, die USA wollten Russland "in einem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann". Bidens Gastbeitrag soll nun offenbar klarstellen, dass dies kein militärisches Ziel der USA ist. Die Schwächung Russlands, um weitere Angriffskriege zu verhindern, ist eher ein Ziel der Sanktionspolitik des Westens.
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Dresden (dpa/sn) - Der Freistaat fördert die naturschutzgerechte Teichwirtschaft in Sachsen auch 2024 mit drei Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Geld fließt an 84 Betriebe und eine Teichfläche von 7859 Hektar sowie Naturschutzverbände - überwiegend in Teiche mit Fischproduktion, wie das Umweltministerium in Dresden am Sonntag mitteilte. Ziel sei es, weiter nachhaltig und naturnah Fische zu produzieren. Die staatliche Zuwendung soll zudem Mehraufwendungen und Ertragsminderungen bei Erfüllung spezifischer Leistungen zum Naturschutz ausgleichen.
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Halle (dpa/sa) - Bei einem Unfall auf der Autobahn 14 bei Halle ist am Sonntag ein Mann von einem Laster erfasst und lebensbedrohlich verletzt worden. Er habe mit seinem Auto zwischen den Anschlussstellen Halle-Trotha und -Tornau auf dem Standstreifen gestanden und sei nach dem Aussteigen auf die Fahrbahn geraten, teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Dort habe ihn der Laster erfasst. Ob er wegen einer Panne angehalten hatte oder ob es einen anderen Grund gab, ist bisher noch nicht bekannt.
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Wendlingen (dpa/lsw) - Täuschend echt aussehende Softair-Waffen haben die Polizei in Wendlingen (Kreis Esslingen) auf den Plan gerufen. Ein Passant hatte die Beamten alarmiert, weil er mehrere junge Männer mit Waffen in einem Auto gesehen hatte. Mit zahlreichen Einsatzkräften rückte die Polizei aus, konnte aber schon bald Entwarnung geben: Im Auto stießen die Beamten auf die Softair-Waffen, die sie beschlagnahmten, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Gegen die 18-Jährigen und einen 14 Jahre alten Jungen, die am Samstagabend im Auto gesessen hatten, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Berlin (dpa/bb) - Am zweiten Spieltag der Fußball-EM hat die Berliner Polizei im Zusammenhang mit dem Turnier 39 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Beamten ermitteln unter anderem wegen des Verdachts der einfachen und gefährlichen Körperverletzung, des Hausfriedensbruches, des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Diebstahls sowie der Volksverhetzung, wie es am Sonntag hieß. 46 Personen seien zur Überprüfung der Identität vorübergehend festgenommen worden.