Was Scholz geliefert hat - und was nicht
n-tv
Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert.
Mit dem Ende der Corona-Krise ist der Migrationsdruck auf Europa wieder massiv gestiegen. Im vergangenen Jahr nahm die Zahl der Asylantragsteller in den 27 EU-Staaten, Norwegen und der Schweiz um 18 Prozent zu, auf 1,14 Millionen. Fast jeder Dritte dieser Asylanträge wurde in Deutschland gestellt, wo die Zahl der Erstanträge sogar um 51 Prozent höher ausfiel als im Vorjahr. Kein Wunder, dass Ursachen und Folgen der Migration eines der wichtigsten politischen Themen im vergangenen Jahr waren. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach schließlich, Deutschland werde "im großen Stil abschieben". Den Ministerpräsidenten von CDU und CSU sagte er bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November diverse Maßnahmen zu, um die Zuwanderungszahlen zu senken.
17 Wochen später sitzen Kanzler und Länderchefs wieder beisammen und ziehen Bilanz. Doch wie so oft fällt die Bewertung sehr unterschiedlich aus - je nachdem, ob die Beteiligten den Regierungsparteien im Bund - SPD, Grünen und FDP - angehören oder der oppositionellen Union. Deren CDU stellt sechs Ministerpräsidenten sowie Bayerns Regierungschef Markus Söder von der CSU. Letztere sehen sich betrogen: Die Ampel habe nur wenige Vereinbarungen umgesetzt und diese auch nur zum Teil.
Die Ampel widerspricht und verweist darauf, dass die Asylzahlen im Dezember um 13,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, sowie um 9,3 Prozent im Januar im Vergleich zum Januar 2023. Ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser führte dies auch auf die im Oktober wiedereingeführten stationären Grenzschutzkontrollen in den an Polen, Tschechien und die Schweiz angrenzenden Regionen zurück. Auch an der Grenze zu Österreich werden die temporären Maßnahmen fortgesetzt, was bei der Polizei viel Personal bindet.
