Was Peking unter Rechtsstaatlichkeit versteht

Peking greift in Hongkong hart gegen die Demokratiebewegung durch – und nimmt dabei die Hilfe der Justiz in Anspruch. Anwälte und Richter sollen das umsetzen, was die politische Führung als Rechtsstaatlichkeit verkauft. Aber mit Recht hat das nichts zu tun.

Die meisten Leute in Hongkong sind überzeugt, dass man ein guter Anwalt wäre, wenn man einen Doktortitel in Jura anstrebt und dass man das Examen für die Anwaltszulassung ablegen sollte. Doch seit Beginn der Demokratie-Bewegung in Hongkong 2019 bin ich hinsichtlich meines Jura-Studiums zunehmend unsicher. Vor einem Jahr ist das nationale Sicherheitsgesetz verabschiedet worden – inzwischen ist klar, dass die Zivilgesellschaft so stark geschrumpft ist wie nie zuvor und die Justiz an dieser Unterdrückung beteiligt ist. Das mag für die internationale Gemeinschaft nicht offensichtlich sein.