Was der Wechsel im Verkehrsministerium für die Vergabe von Milliarden bedeutet
Die Welt
Über Jahre lenkten offenbar mehrere Bundesverkehrsminister der CSU etliche Milliarden Euro bevorzugt in den Freistaat. Nach dem Regierungswechsel deutet sich das Aus von Bayerns Dominanz an. „Nun endet die Besserstellung zulasten der anderen Bundesländer“, frohlocken die Grünen.
Markus Söder macht keinen Hehl daraus, dass das Bundesverkehrsministerium für Bayern ein wahrer Segen gewesen ist. „Bei allem, was der eine oder andere kritisiert an dem Andi Scheuer: Ich kenne wenig Minister, die so viel Geld nach Bayern holen, wie der Andi Scheuer“, sagte Söder im Bundestagswahlkampf.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef lieferte damit eine öffentliche Bestätigung für einen lange gehegten Verdacht: Seit 2009 führten CSU-Politiker das Verkehrsministerium, Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und zuletzt der vielfach kritisierte Andreas („Andi“) Scheuer, und sie sollen den Süden immer wieder bevorzugt haben, wenn es um die Finanzierung millionenschwerer Vorhaben ging. Scheuer ließ sich von einem solchen Verdacht nicht beeindrucken und präsentierte kurz vor seinem Abschied im Dezember noch Förderbescheide über mehrere hunderttausend Euro auf der Nachrichtenplattform Twitter.
