Was das Urteil gegen Trumps Zölle bedeutet
n-tv
Die Entscheidung sorgt für Aufsehen und ist eine herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Was folgt aus dieser Entscheidung? Antworten auf einige wichtige Fragen:
Welche Zölle sind betroffen?
Die Entscheidung des zuständigen Gerichts für internationalen Handel in New York betrifft die meisten Zölle, die von Trumps Regierung erlassen oder vorübergehend ausgesetzt wurden. Sie umfasst die Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten "Tag der Befreiung" Anfang April verhängt hatte. Trump verhängte damals sogenannte wechselseitige Zölle, die er mit dem Handelsdefizit des jeweiligen Handelspartners begründete - setzte diese aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten vorläufig wieder aus. Gleichzeitig verhängte er universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent, die Waren aus fast aller Welt betreffen. Ebenfalls betroffen sind bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.
Nicht betroffen sind dagegen Zölle, die die Regierung unter Berufung auf einen anderen gesetzlichen Rahmen als das Notstandsgesetz erlassen hat - beruhend auf Paragraf 232 des "Trade Expansion Acts" aus dem Jahr 1962. Dazu zählen Trumps Zölle auf bestimmte Produkte wie Stahl, Aluminium und Autos sowie Abgaben auf Produkte wie Arzneimittel und Halbleiter, die die US-Regierung angedroht hat. Auch hier beruft sich Trump auf die nationale Sicherheit.
