Was bringt der Notfallplan der EU zur Gasversorgung?
DW
In der EU soll ein Gesetz die Gas-Krise mildern. Allerdings geht es nur um Empfehlungen. Für die russische Attacke auf den Energiemarkt taugt der Plan nur bedingt. Von Bernd Riegert, Brüssel.
Wenn Russland nach dem Ende der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 seine Gaslieferungen nicht wieder aufnehmen sollte, greift eine EU-Richtlinie zur Sicherung der Gasversorgung aus dem Jahr 2017 mit der passenden Abkürzung "SOS-Verordnung" (Security Of Supply). Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten über Notfallpläne und ein drei Stufen umfassendes Alarmsystem verfügen. Diese Hausaufgaben haben aber nicht alle Regierungen gemacht.
Die Mitgliedsstaaten der EU sind in regionale Gruppen eingeteilt, die gemeinsame Risiken teilen. Eine Gruppe sind zum Beispiel die baltischen Staaten und Finnland, die bislang völlig von russischem Gas abhingen und sich teilweise bereits Alternativen gesucht haben.
Eine andere Gruppe sind Portugal, Spanien und Frankreich, die nur wenig russisches Gas beziehen und von einem Lieferstopp nicht direkt betroffen wären. Im Krisenfall wären die Mitgliedsstaaten verpflichtet, sich "solidarisch" zu helfen, also gegenseitig Gas zu liefern und Informationen auszutauschen.
Die EU-Staaten sollen außerdem ihre Gasspeicher bis zum Beginn der nächsten Heizperiode vor dem europäischen Winter zu mindestens 80 Prozent befüllen. Das Problem, das viele Experten und Politiker sehen, ist, dass der Ausfall des größten Gaslieferanten Russland eine gegenseitige Belieferung oder das Befüllen von Speichern extrem schwierig macht.
Deutschland ist der größte Abnehmer russischen Gases in Europa und ein wichtiges Transitland für Pipeline-Gas, das über Nord Stream und andere Leitungen transportiert wird. Was aber würde passieren, wenn Deutschland kein russisches mehr Gas bekäme? Müsste es dann Gas, das es zum Beispiel aus Norwegen oder den Niederlanden bezieht, an andere EU-Staaten weiterleiten, obwohl es selbst unter Mangel leidet?
