Warum Olaf Scholz den „Frührenter-Trend“ brechen will
Die Welt
Weil immer mehr Beschäftigte früher als vorgesehen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, ist die Bundesregierung alarmiert. Ein höheres Renteneintrittsalter spielt in der derzeitigen Debatte bisher jedoch keine große Rolle: Stattdessen rücken die Arbeitgeber in den Fokus.
Diese Entwicklung macht dem Kanzler Sorge: Ausgerechnet in den zahlenmäßig starken Babyboomer-Jahrgängen verstärkt sich der Trend, früher als gesetzlich vorgesehen in Rente zu gehen. Eine Entwicklung, die sich laut einer am Wochenende veröffentlichten Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) „stark auf das volkswirtschaftliche Arbeitsangebot“ auswirkt und „den Mangel an erfahrenen, qualifizierten Arbeitskräften verstärkt“.
Die vom BiB ausgewerteten Mikrozensus-Daten belegen nach Angaben des Instituts, dass der zuvor recht stete Anstieg der Erwerbsbeteiligung bei älteren Beschäftigten in den vergangenen fünf Jahren weitgehend zum Stillstand gekommen ist. Aktuell scheiden demnach viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsmarkt aus und damit deutlich vor der Regelaltersgrenze. Sie liegt für 1955 geborene Arbeitnehmer bei 65 Jahren und neun Monaten; ab dem Jahrgang 1964 soll das Renteneintrittsalter nach der jetzigen gesetzlichen Regelung dauerhaft bei 67 Jahren liegen. Aber so lange wollen viele Mitglieder der geburtenstarken Jahrgänge – 1955 bis 1970 – nicht arbeiten.
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
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NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.