Warum nicht Putins Milliarden für die Ukraine nutzen?

In Belgien liegen 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die nach Beginn des Angriffskriegs eingefroren wurden. Das Geld könnte dafür verwendet werden, die Ukraine wiederaufzubauen. Die Diskussion darüber nimmt Fahrt auf.

Estland lässt nicht locker. Der baltische Staat versucht sich an einem weiteren Vorstoß, das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank in der EU zu beschlagnahmen, um damit der Ukraine zu helfen. Insgesamt 210 Milliarden Euro aus Moskau liegen auf Konten des Zentralverwalters Euroclear in Belgien. Bislang werden nur die Zinsgewinne daraus für Zahlungen an die Ukraine genutzt -die G7-Staaten sichern dadurch einen 50-Milliarden Dollar schweren Kredit für Kiew ab. Das allein reicht aus estnischer Sicht jedoch nicht aus.

"Die Entscheidung, die Gewinne [aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank für die Ukraine] zu verwenden, war ein Schritt in die richtige Richtung. Ich sehe, dass die Zeit jetzt reif ist, den nächsten Schritt zu tun", sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Ein entsprechendes Diskussionspapier der Esten macht momentan in Brüssel die Runde. Rückenwind bekommt Tallinn dabei von anderen baltischen und vielen nordeuropäischen Staaten.