Warum hat Bayern noch kein neues Klimaschutzgesetz?
Süddeutsche Zeitung
Die Begründungen fallen unterschiedlich aus: Söder zufolge liegt das an den Freien Wählern - die aber wittern in dem Vorwurf ein "Wahlkampfmanöver".
Zwischen den Freien Wählern und Ministerpräsident Markus Söder gibt es einen heftigen Disput über die Frage, warum die Staatsregierung das neue bayerische Klimaschutzgesetz immer noch nicht präsentiert hat. Den Anfang machte Söder. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen gab er dem Koalitionspartner die Schuld dafür. "Das ist ein Problem innerhalb der Freien Wähler zwischen Wirtschaftsminister und Umweltminister. Ich muss zwischen den beiden vermitteln", sagte Söder auf die Frage, warum es in der Staatsregierung noch keine Einigkeit über das Klimaschutzgesetz gebe.
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