Warum Gerichte Tausende negative Asylbescheide von Afghanen aufheben
Die Welt
Wenn abgelehnte afghanische Asylbewerber vor Gericht ziehen, erhalten sie häufig recht: In Tausenden Fällen setzten Richter im Jahr 2021 ablehnende Asylbescheide außer Kraft. Ist das BAMF zu streng? Oder ist die Justiz zu nachlässig?
Es sind Fälle wie der des afghanischen Geheimdienst-Mitarbeiters, die Zweifel an den Asylentscheidungen deutscher Behörden säen. Im Flüchtlingssommer 2015 reiste der Afghane nach Deutschland ein, im Frühjahr 2016 stellte er einen Asylantrag. Ein Jahr später lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Antrag ab und forderte den Afghanen zur Ausreise auf. Doch dazu kam es nie, denn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob die Ablehnung des BAMF im November 2021 wieder auf – und forderte die Behörde auf, dem Afghanen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Diese Geschichte ist mitnichten ein Sonderfall:
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Sein Gartenhaus wurde angezündet, seine Haustür mit Hamas-Dreieck besprüht: Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Büttner erzählt, was der Terror gegen ihn und seine Familie mit ihm macht. Und er erklärt, was ihn an der Solidaritätsbekundung der Chefs seiner Partei, der Linken, stört.
In einer renommierten medizinischen Fachzeitschrift verharmlosen 25 Forscher die folgenschwere Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen – und brandmarken den Kampf dagegen als rassistisch. Insbesondere ein grotesker Vergleich sorgt für die Relativierung der Menschenrechtsverletzung.
Der frühere SPD-Politiker Fritz Felgentreu arbeitet heute als Lehrer. Er stellt eine „Grundtendenz“ fest, dass Schülern zu wenig Leistung abverlangt werde. Das Bildungssystem sei darauf ausgelegt, das „Wohlgefühl“ der Jugendlichen zu stärken – vernachlässige aber den Aufbau ihrer Fähigkeiten.
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung offenbart, wie verletzlich kritische Infrastrukturen sein können – und löst quer durch die Republik Alarmstimmung aus. Wie lässt sich ein Desaster wie in der Hauptstadt verhindern? Das zentrale Gesetz hängt im Bundestag fest.
Der Finanzsenator des reichen Hamburg muss in diesem Jahr erstmals in seiner Amtszeit Sparmaßnahmen verhängen. Andreas Dressel (SPD) prangert einen „Dschungel“ an Sozialleistungen durch Bundesgesetze an, der nicht mehr finanzierbar sei. Seine Bundespartei ruft er zum Kurswechsel auf.
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Der Linksterror in Berlin verhagelt dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Start ins Wahlkampfjahr. Trotz eines großen Erfolges gerät er wegen seines Krisenmanagements heftig in die Kritik. Auch der eigene Koalitionspartner SPD geht zum Angriff über.
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Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?
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Nach einem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten sitzen zehntausende Menschen ohne Strom, Heizung und Mobilfunk da. Die linksextreme „Vulkangruppe“ reklamiert die Tat für sich. Experten warnen vor einer unterschätzten Gefahr und vor der Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur.