Warum der Besuch bei Scholz für Netanjahu so wichtig ist
n-tv
Nach Washington wird er derzeit nicht eingeladen: Dass Israels Premier Kanzler Scholz besuchen kann, ist für Netanjahu ein echter Erfolg. Es hagelt Kritik an einer radikalen Justizreform, die in Israel die Massen auf die Straße treibt.
Demos mit zweieinhalb Millionen Teilnehmern auf deutschen Straßen, SAP droht damit, das Land zu verlassen, und Christian Drosten wettert gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und einem bekannten CEO gegen die Regierungspolitik - so in etwa könnte es aussehen, wenn durch Deutschland gerade eine vergleichbare Protestwelle rollen würde, wie es in Israel derzeit jeden Samstag passiert. Dort sind bis zu 250.000 Menschen im Protest vereint - bei nur acht Millionen Einwohnern -, unterstützt von Größen aus Kultur, Wissenschaft und sehr stark aus der Hightech-Branche.
In Deutschland schwer vorstellbar, aber mit einem derartigen Sturm der Entrüstung hat auch in Haifa oder Tel Aviv kaum gerechnet, bevor er losbrach. Die Menschenmassen befürchten nicht weniger als uneingeschränkte Macht für die Regierung, die Abschaffung der Gewaltenteilung.
Die Verteilung der Macht auf mehrere Staatsorgane, die sich auch gegenseitig kontrollieren - wie funktioniert das nochmal ganz grob? Die Justiz wacht über die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Parlaments, das Parlament kontrolliert die Regierung, und die Regierung beschließt Gesetze, auf deren Grundlage die Justiz urteilt.
