Warburg-Vertreter: Dressel sagt nicht die Wahrheit
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Hamburg (dpa/lno) - Die Vertreter der Warburg Bank-Miteigentümer Christian Olearius und Max Warburg haben Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vorgeworfen, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal nicht wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben. So hatte Dressel bei seiner Vernehmung Ende April von einem Treffen mit Olearius und dessen Sohn Joachim im Sommer 2018 berichtet, das nach seiner Erinnerung auf Betreiben der Banker zustande gekommen sei.
Als das Thema strafrechtliche Relevanz von "Cum-Ex"-Gestaltungen aufgekommen sei, habe er schnell klargemacht, dass das nicht seine "Baustelle" sei. "Und dann sind die beiden Herren wieder von dannen gezogen", hatte Dressel gesagt. Damit habe der Senator "über Verlauf und Inhalt dieses Gesprächs nicht die Wahrheit gesagt", heißt es in einer Erklärung, die die Rechtsanwälte von Olearius und Warburg, Peter Gauweiler und Thomas Fischer, am Freitag im Untersuchungssausschuss der Bürgerschaft abgaben.
"Tatsächlich hat der Senator die beiden Herren Olearius eingeladen. Er hat zu diesem Zweck mehrmals in der Bank anrufen lassen", erklärten sie. Außerdem habe Dressel bei der Vernehmung den Eindruck erweckt, "als habe er den Herren Olearius gegenüber in irgendeiner Weise Kritik geäußert, in Sachen Cum-Ex-Geschäfte eine "Hamburger Haltung" gegen die Warburg Bank vertreten oder seine Gesprächspartner, wie von ihm geschildert, abgefertigt".
Diese Darstellung "war falsch und irreführend", so die Anwälte. "Entgegen dem von dem Zeugen erweckten Eindruck handelte es sich nicht um ein kurzes Gespräch, das im Wesentlichen nur ein Thema hatte und vom Zeugen rasch beendet wurde. Vielmehr dauerte das Gespräch mehr als eine Stunde. Es verlief in einer überaus freundlichen und harmonischen Atmosphäre." Als Beleg verwiesen sie auf entsprechende Tagebucheinträge von Christian Olearius, deren Richtigkeit vom Sohn Joachim in vollem Umfang bestätigt worden sei.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.