Walter-Borjans attackiert Unionsparteien

Die SPD verschärft den Ton gegenüber ihren Koalitionspartnern CDU und CSU. Der Gewinn einiger Wenigen bedeute den Konservativen mehr als der Schutz der großen Mehrheit, sagt Parteichef Walter-Borjans. Deshalb blockiere die Union ein Gesetz für härtere Bestrafungen von Unternehmen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Union kurz vor Ende der Legislaturperiode in scharfem Ton zum Einlenken bei weiteren umstrittenen Gesetzesvorhaben aufgefordert. Die CDU/CSU dürfe das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen nicht weiter blockieren, sagte der SPD-Chef dem "Handelsblatt". Er forderte außerdem die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode. Walter-Borjans bezeichnete es als "skandalös", dass Vorstöße der SPD, Whistleblower gesetzlich vor Sanktionen zu schützen und ein Strafrecht für Unternehmen einzuführen, von CDU und CSU "hartnäckig blockiert" würden. Er richtete schwere Vorwürfe an die Union: "Der Gewinn für einige Wenige gilt den Konservativen grundsätzlich mehr als der Schutz der großen Mehrheit vor betrügerischer Benachteiligung."