Wahlmann gegen Videoaufnahmen von Strafprozessen
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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hat sich klar gegen Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, strafgerichtliche Hauptverhandlungen künftig per Video aufzuzeichnen. "Ein solches Gesetz schwächt unseren Rechtsstaat", teilte die SPD-Politikerin am Dienstag mit. Zeugen würden mit der Angst einer unrechtmäßigen Veröffentlichung ihrer Aussagen im Internet noch weiter verunsichert, warnte die Ministerin. Die Verlässlichkeit der Zeugenaussagen werde damit geschwächt. Außerdem spreche aus dem Gesetzesvorhaben "ein Misstrauen gegenüber der gesamten Richterschaft, das ich nicht nachvollziehen kann". Das Vorhaben mache die Rechtsprechung teurer, schwieriger und langwieriger.
Auch die niedersächsischen Generalstaatsanwälte und die Leitungen der Staatsanwaltschaften lehnten das Vorhaben ab. Der Gesetzentwurf leiste weder einen sinnvollen Beitrag zur Digitalisierung der Justiz noch berücksichtige er die Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte und die besondere Stresssituation von Opfern und Zeugen, hieß es.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im November erklärt, die Hauptverhandlungen an Landgerichten und Oberlandesgerichten sollten künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Eine digitale Dokumentation sei überfällig. "So werden wir die hohe Qualität des Strafverfahrens noch weiter verbessern", sagte Buschmann.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.