Wahlkampf in NRW: Merz verspricht überraschend Finanzhilfe für verschuldete Kommunen

Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in NRW hat Bundeskanzler Merz angekündigt, dass ab Jahresbeginn 2026 der Bund besonders verschuldete Kommunen entlasten wird.

Mit Zusagen für Entschuldungshilfen und Investitionsmilliarden für Städte und Gemeinden geht die nordrhein-westfälische CDU in den Endspurt des Kommunalwahlkampfes. Bei einem Landesparteitag in Bonn kündigte der Kanzler und Bundesparteichef Friedrich Merz überraschend an: Zum Jahresbeginn 2026 soll die lange umstrittene bundesgesetzliche Regelung zur Teilentschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten. "Ein historischer Schritt zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit", lobte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die lang ersehnte Ansage. Schließlich gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland besonders viele hoch verschuldete Kommunen, die seit Jahren Hilfe fordern. In zwei Wochen (am 14. September) stehen hier Kommunalwahlen an. Der Landtag hatte bereits beschlossen, dass aus dem NRW-Etat über die kommenden 30 Jahre kommunale Kassenkredite in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro übernommen werden sollen. Im vergangenen Jahr hatten die NRW-Kommunen nach Angaben des Statistischen Landesamts Liquiditätskredite in Höhe von 23,4 Milliarden Euro. Insgesamt beliefen sich die Schulden der NRW-Kommunen in den Kernhaushalten Ende 2024 auf 55,4 Milliarden Euro. "Das wird ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der Vergangenheit zurückgeblieben ist", sagte Merz zu der auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Altschuldenhilfe. "Es mindert nicht den Handlungsdruck und es mindert nicht die Notwendigkeit, zu sparen", mahnte er.