Wahlgericht weist Bolsonaros Beschwerde zurück
n-tv
Der scheidende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lässt nach seiner Niederlage einige Zeit verstreichen, bevor er sich mit einer Beschwerde an das Oberste Wahlgericht wendet. Der Grund: Wahlbetrug, mit den elektrischen Urnen habe etwas nicht gestimmt. Das Gericht gibt darauf eine klare Antwort.
Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für angebliche Fehlfunktionen bei Hunderttausenden Wahlmaschinen vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes. Eine Überprüfung derjenigen Stimmen, die mit diesen Wahlmaschinen abgegeben wurden, lehnte er daher ab.
Zudem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Real (4,12 Millionen Euro) gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen. Bei der Stichwahl vom 30. Oktober hatte der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen knappen Sieg errungen. Bislang hat Bolsonaro seine Niederlage nicht ausdrücklich eingeräumt.
Am Dienstag beantragte die PL beim Obersten Wahlgericht, alle Wählerstimmen, die mit mehr als 280.000 Wahlmaschinen abgegeben wurden, für ungültig erklären zu lassen. Demnach sollen nach 2020 hergestellte elektronische Wahlurnen keine Seriennummern besitzen und deshalb nicht eindeutig zuzuordnen sein. Gerichtspräsident Moraes wies dies zurück. Der Antrag sei lächerlich und rechtswidrig.
