Wahl von Richtern und Staatsanwälten weiter nicht möglich
n-tv
Seit Monaten gibt es ein Tauziehen zwischen der AfD und den vier anderen Landtagsfraktionen um die Besetzung von Ausschüssen, die Richter und Staatsanwälte wählen. Ein Kompromissversuch scheiterte.
Erfurt (dpa/th) - Ein erneuter Versuch, die Besetzung von zwei wichtigen Landtagsausschüssen in Thüringen zu ermöglichen, ist gescheitert. Die CDU-Fraktion legte einen Personalvorschlag für die beiden Ausschüsse vor, die neue Richter und Staatsanwälte wählen. Dieser wurde von der AfD-Fraktion abgelehnt. Für die Besetzung der Ausschüsse, die seit Monaten ungeklärt ist, muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag in Erfurt zustande kommen, die ohne die AfD nicht möglich ist.
Nach dem CDU-Vorschlag sollte jede der fünf Fraktionen im Landtag für die beiden Gremien mit Kandidaten berücksichtigt werden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary, warf der AfD-Fraktion vor, "keinerlei Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat" zu haben. "Während die AfD keinen eigenen Vorschlag eingereicht hat, wollten wir einen Konsens möglich machen."
Wer sich wie die AfD ständig ausgegrenzt fühle, sich aber zurückziehe, wenn Mitgestaltung gefragt sei, mache sich unglaubwürdig. Für die beiden Ausschüsse schlug die CDU-Fraktion drei ihrer Abgeordneten, zwei vom BSW und jeweils einen von AfD, SPD und Linke vor.
