Wahl könnte Spanien Rechtsruck bringen
n-tv
Die Spanier wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament - Umfragen deuten darauf hin, dass Ministerpräsident Sánchez abgelöst wird. Der Herausforderer Feijoo braucht dafür aber die Hilfe der Rechtspopulisten von Vox. Das löst große Befürchtungen aus.
In Spanien haben die auch international mit Spannung verfolgen Parlamentswahlen begonnen, die laut Umfragen einen Rechtsruck bringen dürften. Die Wahllokale im Land öffneten um 9 Uhr. Insgesamt 37,4 Millionen Spanier können über die beiden Parlamentskammern - Abgeordnetenhaus und Senat - abstimmen. Umfragen zufolge muss der seit 2019 regierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez mit seiner Ablösung rechnen. In den Umfragen liegt die konservative Volkspartei seines Herausforderers Alberto Nuñez Feijoo vorn.
Für eine absolute Mehrheit in dem 350 Mandate umfassenden Abgeordnetenhaus dürfte Feijoo jedoch auf die Stimmen der rechtspopulistischen Partei Vox angewiesen sein. Diese will illegal eingewanderte Migranten ausweisen und unter anderem Gesetze zu Transgender-Rechten, Abtreibung und Tierrechten aufheben. Zudem will die von dem baskischen Politiker Santiago Abascal geführte Partei die von Sanchez geförderten Klimaschutzmaßnahmen zurückdrehen.
Die Wahlen fallen in eine heikle politische Phase, in der Spanien gerade erst die halbjährliche rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer Reform der Haushalts- und Schuldenregeln. Laut Demoskopen kann die spanische Volkspartei auf 131 bis 151 Mandate hoffen. Eine Reihe von Umfragen zeigt, dass Vox genügend Sitze gewinnen dürfte, um einem rechten Bündnis eine absolute Mehrheit zu sichern. Dafür sind mindestens 176 Mandate erforderlich.
