Wahl könnte Spanien Rechtsruck bringen
n-tv
Die Spanier wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament - Umfragen deuten darauf hin, dass Ministerpräsident Sánchez abgelöst wird. Der Herausforderer Feijoo braucht dafür aber die Hilfe der Rechtspopulisten von Vox. Das löst große Befürchtungen aus.
In Spanien haben die auch international mit Spannung verfolgen Parlamentswahlen begonnen, die laut Umfragen einen Rechtsruck bringen dürften. Die Wahllokale im Land öffneten um 9 Uhr. Insgesamt 37,4 Millionen Spanier können über die beiden Parlamentskammern - Abgeordnetenhaus und Senat - abstimmen. Umfragen zufolge muss der seit 2019 regierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez mit seiner Ablösung rechnen. In den Umfragen liegt die konservative Volkspartei seines Herausforderers Alberto Nuñez Feijoo vorn.
Für eine absolute Mehrheit in dem 350 Mandate umfassenden Abgeordnetenhaus dürfte Feijoo jedoch auf die Stimmen der rechtspopulistischen Partei Vox angewiesen sein. Diese will illegal eingewanderte Migranten ausweisen und unter anderem Gesetze zu Transgender-Rechten, Abtreibung und Tierrechten aufheben. Zudem will die von dem baskischen Politiker Santiago Abascal geführte Partei die von Sanchez geförderten Klimaschutzmaßnahmen zurückdrehen.
Die Wahlen fallen in eine heikle politische Phase, in der Spanien gerade erst die halbjährliche rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer Reform der Haushalts- und Schuldenregeln. Laut Demoskopen kann die spanische Volkspartei auf 131 bis 151 Mandate hoffen. Eine Reihe von Umfragen zeigt, dass Vox genügend Sitze gewinnen dürfte, um einem rechten Bündnis eine absolute Mehrheit zu sichern. Dafür sind mindestens 176 Mandate erforderlich.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.