Wahl in Moldau: Proeuropäische Regierungspartei PAS holt absolute Mehrheit

Moldau bleibt auf Kurs Europa. In der umkämpften Parlamentswahl kann die proeuropäische PAS ihre absolute Mehrheit knapp verteidigen und weiter ohne Koalitionspartner regieren. Moskau beklagt, dass Hunderttausende in Russland lebende Wahlberechtigte ausgeschlossen worden seien.

Die proeuropäische Regierungspartei PAS hat die Wahl in Moldau gewonnen und ihre absolute Mehrheit verteidigt. Laut Wahlkommission holte die Partei der Aktion und Solidarität (PAS) nach Auszählung aller Bezirke 50,2 Prozent der Stimmen. Der von Moskau unterstützte prorussische Patriotische Block um den früheren Präsidenten Igor Dodon landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz mit knapp 24,2 Prozent. Die PAS kann so ihren Kurs für einen EU-Beitritt fortsetzen, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu hatte Russland massive Einflussnahme auf die als richtungsweisend geltende Wahl vorgeworfen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,21 Prozent.

Den Einzug in das für vier Jahre gewählte Parlament schafften auch die russlandfreundlichen Kräfte des Blocks Alternativa (7,96 Prozent) und der Partei Nostru des Geschäftsmanns Renato Usatii (6,20 Prozent). Überraschend schaffte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auch die einst für eine Vereinigung mit Rumänien gegründete Partei PPDA den Sprung über die 5-Prozent-Hürde (5,62 Prozent).

Führende EU-Politiker begrüßten den klaren Sieg der PAS. "Wir würdigen die moldauische Gesellschaft und Behörden für die friedliche Durchführung der Wahlen trotz beispielloser Einmischung Russlands, unter anderem durch Stimmenkauf und Desinformation", erklärten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen. "Trotz verschiedener Formen manipulativer Einmischung zur Destabilisierung des Landes haben die moldauischen Wähler erneut gezeigt, dass sie sich ihre Zukunft in Frieden und Freiheit nicht nehmen lassen werden."