Wahl der Verfassungsrichter gescheitert

Am Morgen will die Union plötzlich die Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verschieben. Nach Sondersitzungen von SPD und Grünen ist die Wahl aller drei neuen Richter ausgesetzt.

Wegen Bedenken der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf finden die geplanten Wahlen von drei neuen Bundesverfassungsrichtern heute nicht statt. Auf Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen wurden die Wahlen im Bundestag vertagt.

Am Morgen war bekannt geworden, dass die Unionsfraktion die Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben wollte. Als Begründung wurden Plagiatsvorwürfe angeführt. Die Union hatte mit Enthaltung gedroht, sollte die Abstimmung über die in der Union umstrittene Kandidatin nicht abgesetzt werden.