Wagenknecht holt zum Rundumschlag aus

Es ist soweit, das neue Bündnis Wagenknecht nimmt Formen an. Auf dem Gründungsparteitag ihrer Partei erklärt die Gründerin, was für eine Politik sie sich vorstellt. Dabei holt sie zum Rundumschlag gegen Ampel und Union aus und wirbt um AfD-Wähler.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich bei seinem ersten Parteitag als Sammelbecken für Unzufriedene aus dem gesamten politischen Spektrum präsentiert. Ausdrücklich wurde auch um Anhänger der rechtspopulistischen AfD geworben. Co-Parteichefin Wagenknecht sagte in Berlin, die Politik müsse geändert werden. "Da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft." Es gebe viel Unmut und auch Wut.

Wer die AfD schwächen wolle, müsse den Mindestlohn auf 14 Euro oder mehr anheben, sich für höhere Renten einsetzen, außerdem bezahlbare Energie und Krankenhäuser ohne Renditedruck. Versagen der Ampel-Politik führe dazu, dass die AfD in Umfragen auf über 20 Prozent komme und teilweise stärkste Kraft in einigen ostdeutschen Ländern sei. CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler sei aber nicht das kleinere Übel.

Von der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP und Kanzler Olaf Scholz forderte die langjährige Linken-Politikerin, die Belastungen für Landwirte müssten komplett zurückgenommen werden. Außerdem müssten Waffenexporte in die Ukraine gestoppt werden. Die Regierung will zusammen mit NATO-Partnern die Ukraine stärken in ihrem Kampf gegen den Angriff Russlands. Wagenknecht sagte, der Krieg könne auf dem Verhandlungsweg beendet werden und zwar schnell.