"Waffenlieferungen machen den Unterschied"

Bisher habe Russland keines seiner Kriegsziele erreicht, sagt der SPD-Außenpolitiker Michael Roth im "ntv Frühstart". Das liege auch an den westlichen Waffenlieferungen. Deshalb fordert er, dass die kontinuierlich weitergeführt werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, hält Russland im Ukraine-Krieg nicht für überlegen. Es gebe eine realistische Chance, dass die Ukraine den Krieg als freies, demokratisches Land mit Wahrung ihrer territorialen Integrität überstehe, erklärte der SPD-Politiker im "ntv Frühstart". "Russland hat bisher keines seiner Kriegsziele erreicht", sagte Roth. Dies sei vor allem auch durch die Hilfe des Westens möglich geworden. "Unsere Waffenlieferungen aus dem Westen machen einen großen Unterschied", sagte Roth. Er fordert, diese Waffenlieferungen kontinuierlich fortzuführen: "Ohne die Unterstützung von modernen westlichen Geräten hat die Ukraine keine Chance."

Bundeskanzler Olaf Scholz habe der Ukraine zugesichert, dem Land mit Lieferungen zu helfen, solang es nötig sei, hob Roth hervor. Dieser Verantwortung müssten alle westlichen Partnerstaaten gerecht werden. "Wir müssen tagtäglich prüfen, was wir noch leisten können", so der SPD-Politiker. Er verwies aber auch auf die begrenzten Mittel der Bundesregierung: "Es ist auch hinlänglich bekannt, dass die Möglichkeiten der Bundeswehr begrenzt sind - aber es wurde ja immer wieder etwas gefunden."

Roth begrüßte, dass die NATO voraussichtlich durch Schweden und Finnland erweitert wird: "Das stärkt uns alle." Die Norderweiterung der NATO sei ein klares Stoppschild des Westens gegenüber Russlands Aggressionen, so der SPD-Politiker. Zuvor haben beide Staaten aber ein Memorandum mit der Türkei schließen müssen, um ein Veto aus Ankara zu verhindern. "Natürlich ist es schwierig, unter solchen Voraussetzungen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu kommen", betonte der Außenpolitiker. Roth appellierte deshalb an den Zusammenhalt der Bündnispartner: "Der Einzige, der von einem Streit innerhalb der NATO profitiert, ist Putin - und das dürfen wir nicht zulassen."