Waffenbestellungen in großem Stil rücken näher

SPD-Chefin Esken glaubt nicht, dass sich das Zwei-Prozent-Ziel jedes Jahr erreichen lässt. Grundsätzlich scheint das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nun aber in greifbarer Nähe. Am Abend verhandeln Ampel und Union erneut - die Zeit drängt.

In ihren Verhandlungen über ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr haben sich Koalition und Union angenähert. Damit rücken Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil näher. Nach zwei zunächst ergebnislosen Verhandlungsterminen wollen Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU und der Ampel-Koalition am Abend erneut über die gesetzlichen Grundlagen dafür beraten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine am 27. Februar im Bundestag eine massive Aufrüstung angekündigt: Der Haushalt werde einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Rüstungsvorhaben ausgestattet; Jahr für Jahr würden mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert, stellte der SPD-Politiker in Aussicht. Weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Deshalb ist die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt auf eine Einigung, wie der Grüne der "Welt am Sonntag" sagte. Diese solle umfassen, "dass die Bundeswehr möglichst viele neue Waffen und eine funktionsfähige Ausrüstung erhält und die Finanzierung notwendiger sicherheitsrelevanter Systeme nicht ausgeschlossen ist". Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, zeigte sich in der "Rheinischen Post" optimistisch, "dass wir am Sonntag eine Einigung hinbekommen".